Koalition entschärft Streit um EU-Klimaziel

12.09.2025 15:33

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040. In der Bundesregierung
gibt es eine Entwicklung, die Folgen haben könnte.

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen
aufkeimenden Konflikt zum EU-Klimaziel für 2040 entschärft.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) besteht nicht mehr darauf,
dass die EU-Umweltminister das Ziel noch in diesem Monat festlegen.
Der genaue Zeitplan sei Sache der dänischen Ratspräsidentschaft,
erklärte sein Ministerium. 

«Der informelle Europäische Rat am 1. Oktober bietet da Chancen, um
politisch über die aktuelle Klimapolitik zu reden. Klar ist, dass die
Entscheidung über das neue Klimaziel dann beim Rat der Umweltminister
und beim Europäischen Parlament liegt», sagte ein Sprecher des
Umweltministeriums. Zuerst hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Treibhausgas-Ausstoß bis
2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Ziel deckt
sich weitgehend mit den deutschen Klimaschutz-Plänen und steht auch
nicht in Konflikt mit dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. 

Schneider hatte der Union allerdings vorgeworfen, das Verfahren nicht
rasch genug voranzutreiben. Unionspolitiker hatten dagegen darauf
gedrungen, Deutschland müsse sich zunächst mit Frankreich einig
werden, das Vorbehalte hat gegen den 2040-Vorschlag. Im Raum stand,
das Thema auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im
Oktober zu schieben. Das bedeutet allerdings, dass die EU eine
bereits verlängerte Deadline für den Beschluss ihres Ziels reißen
wird.