Agrar-Betrieben drohen finanzielle Einschnitte

12.09.2025 16:50

Mit den EU-Finanztöpfen der nächsten Jahre hat sich Thüringens
Landtag befasst. Die Abgeordneten sehen viel Korrekturbedarf - die
Landesregierung soll in Berlin und Brüssel aktiv werden.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens großen Agrarbetrieben drohen nach
Angaben des BSW-Fraktionsvorsitzenden Frank Augsten in den kommenden
Jahren deutliche finanzielle Einschnitte. Grund seien geplante
Änderungen in der EU-Agrarförderung, die größere Betriebe
benachteilige. Augsten sagte im Landtag in Erfurt, diese Betriebe
würden nach den Plänen der EU-Kommission in der Periode 2028 bis 2034
bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen EU-Zahlungen einbüßen. Das sei
nicht hinnehmbar. 

Augsten verwies auf die besondere Agrarstruktur in Ostdeutschland mit
traditionell größeren Betrieben als in Westdeutschland und anderen
EU-Mitgliedsländern. Er kritisierte auch, dass Brüssel etwa 30
Prozent Kürzungen bei den EU-Agrarzahlungen insgesamt plane «und eine
Umverteilung in Richtung Militär». Thüringen lehne ein Kappung der
Direktzahlungen an Agrarbetriebe ab, sagte Thüringens
Europa-Staatssekretär Stephan König

Beraten wurde von den Abgeordneten ein Antrag der Regierungskoalition
aus CDU, BSW und SPD zum künftigen Finanzrahmen der EU sowie Plänen,
wie das Geld eingesetzt werden soll. Thüringen hat in den vergangenen
Jahren von hohen Förderbeträgen aus Brüssel profitiert, die vor allem

in Infrastruktur, Bildungsprogramme, Forschung und Soziale investiert
wurden. 

Abgeordnete für regionale Entscheidungshoheit 

Die EU-Finanzpläne und ihre Auswirkungen auf Ostdeutschland seien ein
Thema bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am 25. September in
Ettersburg bei Weimar, kündigte der Staatssekretär an. Thüringen
verlange unter anderem die Beibehaltung regionaler Programme für
EU-Mittel. Die Verwaltung der Gelder müsse in der Verantwortung der
Länder bleiben. 

Abgeordnete mehrerer Fraktionen forderten die Landesregierung auf,
dass sie sich in Berlin und Brüssel gemeinsam mit anderen
ostdeutschen Bundesländern für Korrekturen bei den EU-Plänen
einsetzt. «Die regionale Entscheidungshoheit muss bestehen bleiben»,
sagte die Linke-Abgeordnete Katja Mitteldorf.