Trotz Mega-Schulden: Brüssel billigt Berlins Haushaltspläne

16.09.2025 10:45

Die EU-Staaten haben sich strenge Schuldenregeln auferlegt, die die
Europäische Kommission überwacht. Die deutschen Haushaltspläne sind
aus ihrer Sicht in Ordnung - trotz riesiger neuer Ausgaben.

Brüssel (dpa) - Trotz geplanter neuer Milliardenschulden billigt die
EU-Kommission die langfristigen Haushaltspläne der Bundesregierung.
Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis Ende 2031 stehe im
Einklang mit den europäischen Budgetvorgaben, teilte die für die
Überwachung zuständige Brüsseler Behörde mit. 

Deutschland darf aus Sicht der Kommission außerdem eine Sonderregel
für Verteidigungsausgaben nutzen: Werden wegen Investitionen in
Aufrüstung mehr Schulden gemacht als eigentlich erlaubt, soll Berlin
kein Strafverfahren fürchten müssen.

Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die
Vorgaben zeitweise breche. Aber im Kern machten die Pläne des
Bundesfinanzministeriums wirtschaftlich Sinn und die Regeln ließen
dies zu, heißt es von der EU-Kommission. Zusammen mit der besonderen
Ausnahmeregel für Verteidigung eröffneten sie Deutschland einen
klaren und regelkonformen Weg.

Bundesregierung beschloss Milliarden-Finanzpaket

Dass die Kommission den deutschen Haushaltsplan so annimmt, war zuvor
nicht vollkommen sicher. Experten etwa der Brüsseler Denkfabrik
Bruegel hatten zuvor Zweifel, ob die Bundesregierung mit ihrem
beschlossenen Milliarden-Finanzpaket die EU-Schuldenvorgaben
einhalten kann.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren in
riesigem Umfang Schulden aufzunehmen und so mehr in Verteidigung
sowie in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Dafür wurde
die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert. Das
sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst
500 Milliarden Euro