EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

16.09.2025 13:30

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung konnte die
EU bislang keine Sanktionen wegen des israelischen Vorgehens in Gaza
verhängen. Jetzt werden neue Vorschläge vorgelegt.

Brüssel (dpa) - Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen
will die EU-Kommission an diesem Mittwoch weitere konkrete Vorschläge
für Sanktionen gegen das Land vorlegen. Wie eine Sprecherin
mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von
bestimmtem Handelsvorteilen gehen, die Teil eines
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind. Der Vorschlag
gehöre zu den in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmen von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte sie. Diese sehen
auch einen Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für die
internationale Zusammenarbeit vor.

Ob der Vorschlag für ein Aussetzen von Handelserleichterungen die
notwendige Unterstützung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen
wird, ist unklar. Von der Leyen selbst hatte am vergangenen Mittwoch
eingeräumt, ihr sei bewusst, dass es schwierig sein werde, Mehrheiten
dafür zu finden.

Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. So gibt es bis heute
nicht einmal die notwendige Mehrheit für einen bereits im Juli
vorgelegten Kommissionsvorschlag, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen
des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter
anderem die Bundesregierung ist gegen die Maßnahme und begründet dies
damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei. Auf der anderen Seite
steht zum Beispiel die spanische Regierung, die das Vorgehen der EU
für viel zu zögerlich hält.

Zur aktuellen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza sagte ein
Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die EU habe wiederholt
an Israel appelliert, die Operation in Gaza-Stadt nicht zu
intensivieren, da dies zu mehr Zerstörung, mehr Toten und mehr
Vertreibung führen werde. «Es ist höchste Zeit, den Kreislauf von
Gewalt, Zerstörung und Leid zu durchbrechen», forderte er.