Israel-Sanktionen: EU-Chefdiplomatin appelliert an Berlin

16.09.2025 15:40

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Vorschlag für
Handelssanktion gegen Israel vorlegen. Entscheidend für die Umsetzung
dürfte wieder einmal Deutschland sein.

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appelliert an die
Bundesregierung, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen
Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel
vorzuschlagen. «Wenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist
und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen,
dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?», sagte Kallas
in
einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Maßnahmen in
Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterstütze,
solle bitte Alternativen nennen.

Zu den geplanten Handelssanktionen sagte Kallas, diese würden für
Israel hohe Kosten verursachen. Sie spielte damit darauf an, dass
Israels Handel mit der EU zuletzt rund ein Drittel des gesamten
israelischen Warenhandels ausmachte und die EU damit der wichtigste
Handelspartner für Israel war. Andersherum ist Israel hingegen als
Handelspartner nicht besonders relevant für die EU. Der Anteil am
gesamten Handelsvolumen betrug nach EU-Zahlen zuletzt weniger als ein
Prozent. Das gesamte Volumen des Warenhandels zwischen der EU und
Israel habe sich 2024 auf rund 42,6 Milliarden Euro belaufen, sagte
Kallas Euronews.

Konkreter Vorschlag kommt an diesem Mittwoch

Die Pläne der EU-Kommission sehen nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur nun vor, bestimmte Handelsvereinbarungen zwischen der
EU und Israel auszusetzen. Sie regeln insbesondere, welche Waren
zollfrei oder zu vergünstigten Konditionen gehandelt werden können.
Der konkrete Vorschlag soll den Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch
präsentiert werden. 

Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. So gibt es bis heute
nicht einmal die notwendige Mehrheit für einen bereits im Juli
vorgelegten Kommissionsvorschlag, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen
des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter
anderem die Bundesregierung ist gegen die Maßnahme und begründet dies
damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei. Auf der anderen Seite
steht zum Beispiel die spanische Regierung, die das Vorgehen der EU
für viel zu zögerlich hält.