EU-Kommission stellt Vorschläge für Israel-Sanktionen vor

16.09.2025 17:31

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung konnte die
EU bislang keine Sanktionen wegen des israelischen Vorgehens in Gaza
verhängen. Jetzt werden neue Vorschläge vorgelegt.

Brüssel (dpa) - Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen
will die EU-Kommission an diesem Mittwoch weitere konkrete Vorschläge
für Sanktionen gegen das Land vorlegen. Wie eine Sprecherin
mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von
bestimmtem Handelsvereinbarungen gehen, die Teil eines
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind. Diese regeln
insbesondere, welche Waren zollfrei oder zu vergünstigten Konditionen
gehandelt werden können.

Der Vorschlag gehört zu den in der vergangenen Woche angekündigten
Maßnahmen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese
sehen auch einen Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für die
internationale Zusammenarbeit vor.

Ob der Vorschlag für ein Aussetzen von Handelserleichterungen die
notwendige Unterstützung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen
wird, ist angesichts der Spaltung der EU beim Thema Israel unklar.
Von der Leyen selbst hatte am vergangenen Mittwoch eingeräumt, ihr
sei bewusst, dass es schwierig sein werde, Mehrheiten dafür zu
finden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appellierte am Dienstag an die
Bundesregierung, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen
Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel
vorzuschlagen. Zu den geplanten Handelssanktionen sagte sie, diese
würden für Israel hohe Kosten verursachen. Sie spielte damit darauf
an, dass Israels Handel mit der EU zuletzt rund ein Drittel des
gesamten israelischen Warenhandels ausmachte und die EU damit der
wichtigste Handelspartner für Israel war. Andersherum ist Israel
hingegen als Handelspartner nicht besonders relevant für die EU.