Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

16.09.2025 17:55

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für
Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land «unverhältnismäßig»
-
und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen.

Tel Aviv/Brüssel (dpa) - Israel hat Pläne der EU-Kommission für
Sanktionen gegen das Land zurückgewiesen. Wegen des israelischen
Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu
wollen, sei «unverhältnismäßig» und «beispiellos», teilte Isr
aels
Außenminister Gideon Saar in einem Schreiben an
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. 

Die EU-Kommission will am Mittwoch konkrete Vorschläge für Sanktionen
vorlegen. Die EU ist im Umgang mit Israel allerdings tief gespalten
und es ist fraglich, ob es Mehrheiten dafür gibt. Eine Sprecherin
hatte mitgeteilt, dass es dabei unter anderem um ein mögliches
Aussetzen von bestimmtem Handelsvereinbarungen gehe, die Teil eines
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind. 

Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt
worden, kritisierte Saar. Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben
der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände.
Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7.
Oktober 2023 Krieg aufgezwungen worden, argumentiere Saar. Man werde
sich nicht «von Drohungen einschüchtern lassen», solange die
Sicherheit des Landes gefährdet sei.