Merkel mahnt EU zum Zusammenhalt und zu Reformen

16.09.2025 21:12

Die Altkanzlerin spricht über Lehren aus dem EU-Vertrag von Lissabon.
Für die aktuell Regierenden in der Europäischen Union hat sie ein
paar Tipps parat. Und eine deutliche Warnung.

Berlin (dpa) - Altkanzlerin Angela Merkel hat die EU angesichts von
Kriegen und Krisen sowie einer protektionistischen Politik von
US-Präsident Donald Trump zum Zusammenhalt aufgerufen und zu Reformen
ermuntert. Wenn sie sehe, wie Europa geopolitisch zu kämpfen habe mit
Russland, «mit anderen Vorstellungen unserer Freunde in den
Vereinigten Staaten von Amerika» oder mit China, habe sie «das
Gefühl: Was will ein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union da
ausrichten», sagte die frühere CDU-Chefin in Berlin bei einem
Symposium der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zum EU-Vertrag
von Lissabon.

«Da sind wir doch alle, auch das ökonomisch größte Deutschland,
völlig allein auf weiter Flur», fügte Merkel bei der Veranstaltung zu

Ehren des 80. Geburtstages des damaligen EU-Parlamentspräsidenten und
späteren KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering hinzu. «Deshalb ist
Europa wichtiger geworden, als man denkt.»

Merkel: Aufpassen, dass wir uns nicht handlungsunfähig machen

Vor dem Hintergrund von Debatten über eine Reform der EU mahnte
Merkel, jene, die heute politische Verantwortung trügen, müssten die
«feine Balance aus nicht zu viel Regulierung und viel Regulierung
bewahren». Nachteil des Vertrags von Lissabon sei, dass für größere

Änderungen ein EU-Konvent einberufen werden müsse. «Da müssen wir
aufpassen, als Europäische Union, dass wir uns nicht handlungsunfähig
machen», warnte sie. 

Merkel bemängelte zudem, dass das Europaparlament die EU-Kommission
zwar mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt befördern könne, im
Unterschied zu nationalen Parlamenten dann aber keine Neuwahlen nötig
würden. «Jemanden aus dem Amt jagen und selber keine Konsequenzen
haben, das, finde ich, ist eine Imbalance», sagte sie.

«Vertrag von Lissabon Triumph für Parlamentarier» 

Der Vertrag von Lissabon war im Oktober 2007 zur Zeit von Pöttering
als EU-Parlamentspräsident verabschiedet worden. Nachdem der Vertrag
von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert worden war, trat er am 1.
Dezember 2009 in Kraft. Merkel sagte, das Europaparlament habe damit
deutlich mehr Möglichkeiten bekommen. Sie sprach von einem «Triumph
für alle Parlamentarier», der für immer mit der Präsidentschaft
Pötterings verbunden bleibe.