Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

17.09.2025 07:49

Die EU-Kommission will heute einen Vorschlag für Handelssanktionen
gegen Israel vorlegen. SPD-Politiker Adis Ahmetovic fordert, dass die
schwarz-rote Koalition ihre «Blockadehaltung» beendet.

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition sollte aus Sicht des
SPD-Außenpolitikers Adis Ahmetovic den Weg für europäische
Handelssanktionen gegen Israel freimachen. Die Ausweitung des Krieges
mit dem Einmarsch in Gaza-Stadt sei inakzeptabel und ein weiterer
Bruch des Völkerrechts, sagte Ahmetovic im Deutschlandfunk.
«Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufheben, denn fast jeder
andere europäische Staat tut das.» Ahmetovic verwies auf die
Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit
konkreten Maßnahmen.

«Keiner verlangt, dass wir die Lautesten sind im Einfordern von
Sanktionen gegen die israelische Regierung. Aber wir müssen unseren
Kurs europäisch anpassen und den Weg freimachen», sagte der
Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Am Ende seien es nur noch Ungarn,
Tschechien, Italien und Deutschland, die blockieren. 

Die Pläne der EU-Kommission sehen nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur nun vor, bestimmte Handelsvereinbarungen zwischen der
EU und Israel auszusetzen. Sie regeln insbesondere, welche Waren
zollfrei oder zu vergünstigten Konditionen gehandelt werden können.
Der konkrete Vorschlag soll den Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch
präsentiert werden.