Brantner: Deutsche Blockade gegen Israel-Sanktionen beenden

17.09.2025 09:50

Die Bundesregierung hat Bedenken, was härtere EU-Maßnahmen gegen
Israel wegen der Lage in Gaza angeht. Die Grünen-Vorsitzende findet
scharfe Worte.

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet von der
Bundesregierung Unterstützung für ein härteres europäisches Vorgehe
n
gegen die israelische Regierung. Die Bundesregierung müsse ihre
Blockade aufgeben, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. 

«Appelle und Aufforderungen werden der Situation in Gaza und auch der
Westbank nicht mehr gerecht, auch die Situation der Geiseln wird
jeden Tag hoffnungsloser», erklärte Brantner. Die SPD stehe offenbar
an der Seite von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die
Sanktionen verhängen will. 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in einem Interview mit dem
Sender Euronews an die Bundesregierung appelliert, die Pläne für
europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder
alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen - zu Recht, wie Brantner
sagte. 

Brantner: Merz und Wadephul müssen sich entscheiden

Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU)
müssten sich entscheiden, erklärte Brantner: «Stellen sie sich an die

Seite der Kräfte, die sich für Frieden für alle Menschen in Israel
und Palästina einsetzen? Oder sehen sie tatenlos zu, wie eine in
Teilen rechtsextreme israelische Regierung weiter in Gaza wütet und
die Perspektive auf Frieden und auf die Freilassung der Geiseln in
immer weitere Ferne rückt?» 

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas auf Israel
am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als
250 weitere in den Küstenstreifen verschleppt wurden. Nach Angaben
der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit
Kriegsbeginn im Gazastreifen rund 65.000 Palästinenser getötet, wobei
nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird. Weite
Teile des dicht besiedelten Küstenstreifens wurden im Krieg zerstört.