Laschet rügt EU-Kommission wegen Plan für Israel-Sanktionen

17.09.2025 19:00

Die EU-Kommission will Israel mit Sanktionen zu einem Kurswechsel
bewegen. Armin Laschet und der israelische Außenminister haben dafür
kein Verständnis.

Brüssel (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag Armin Laschet (CDU), kritisiert die Vorschläge der
EU-Kommission für weitreichende Sanktionen gegen Israel. Es sei
«schon eigenartig», was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(ebenfalls CDU) für eine Politik mache, sagte er dem Sender «Welt
TV». Denn es sei allen klar, dass Deutschland diese Sanktionen
ablehne und es auch unter den übrigen Mitgliedstaaten keine Mehrheit
«für eine solch einseitige Politik» gebe. 

Nach dem Willen der Kommission sollen unter anderem
Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen
extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.
Ziel ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen
Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen zu bewegen,
unter dem die dortige Zivilbevölkerung massiv leidet. 

Dazu sagte Laschet, man könne darüber nachdenken, einzelne
rechtsextreme Minister mit einem Einreiseverbot oder einer Sanktion
zu belegen. «Aber das Assoziierungsabkommen aussetzen, jegliche
Kooperationen auszusetzen, das schadet am Ende auch der Europäischen
Union selbst.» Außerdem dürfe es keine negative Sonderrolle für
Israel geben. Die EU-Kommission pflege Beziehungen zu vielen Staaten,
auch Diktaturen, und unterstütze sie mit Geld. «Und nur bei Israel
wird jetzt wieder ein solcher Akt vollzogen. Das ist inakzeptabel.»

Auch der israelische Außenminister Gideon Saar nannte die
Empfehlungen «moralisch und politisch verzerrt» und schrieb, es sei
zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden.