Merz möchte Entscheidung über russisches Vermögen im Oktober

02.10.2025 16:00

Lange Zeit war Kanzler Merz zurückhaltend, wenn es um die Nutzung des
in der EU eingefrorenen russischen Vermögens ging. Jetzt setzt er
sich an die Spitze der Bewegung und drückt aufs Tempo.

Kopenhagen (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine
Entscheidung über die Nutzung des in der EU eingefrorenen Vermögens
für die Ukraine-Hilfe noch im Oktober an. «Wir werden das jetzt
sorgfältig prüfen und es wird in drei Wochen auf dem nächsten
Europäischen Rat, aller Voraussicht nach, dazu eine konkrete
Entscheidung geben», sagte der CDU-Vorsitzende nach dem Europa-Gipfel
in Kopenhagen. 

Merz hat vorgeschlagen, das Vermögen für Kredite in Höhe von 140
Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine für den weiteren
Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Dagegen gibt
es aber massive Bedenken unter anderem in Belgien, wo der größte Teil
des in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens lagert. 

Merz sagte trotzdem, er verlasse den Gipfel in Kopenhagen «mit dem
sicheren Gefühl, dass es eine sehr große Übereinstimmung in der
Europäischen Union und auch in der Europäischen Politischen
Gemeinschaft gibt», die russischen Vermögenswerte für die
Ukraine-Hilfe zu nutzen. «Ich werde jeden Weg unterstützen, der es
ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine weiter
zu helfen und dafür zu sorgen, dass dieser Krieg möglichst bald zu
einem Ende kommt.» 

Der nächste EU-Gipfel findet am 23. und 24. Oktober in Brüssel statt.