Justizministerin fordert lebenslange Einreisesperre

03.10.2025 11:27

Nach dem Urteil zum Mord an Polizist Laur pocht Justizministerin
Gentges auf strengere Einreisesperren. Was der EU-Entwurf dagegen
vorsieht und warum die Ministerin Alarm schlägt.

Stuttgart (dpa/lsw) - Gegen schwerkriminelle Ausländer sollten aus
Sicht von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges
lebenslange Einreisesperren verhängt werden können. Die
CDU-Politikerin mahnte eine scharfe europäische Regelung zum
Einreiseverbot an und kritisierte einen Vorschlag der EU-Kommission
als zu lasch.

«Wir dürfen schweren Straftätern oder Top-Gefährdern nicht das Sign
al
senden, dass sie eine gewisse Zeit nach ihrer Abschiebung
wiedereinreisen können», erklärte die Ministerin. «In bestimmten
Fällen muss klar sein, dass ein lebenslanges Europa-Verbot gilt.»
Nötig sei eine Ausweitung der unbefristeten Einreisesperren und eine
Absicherung durch europäisches Recht. 

EU-Vorschlag geht Gentges nicht weit genug

Laut Aufenthaltsgesetz sind unbefristete Einreise- und
Aufenthaltsverbote bei schweren Straftätern im Einzelfall und bei
Top-Gefährdern aktuell noch möglich, erläuterte das Stuttgarter
Ministerium. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfe aber, ob diese
Regelung im deutschen Recht mit europäischem Recht vereinbar ist.
Nach einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission wären
unbefristete Sperren überhaupt nicht mehr zulässig.

Dieser Entwurf sieht den Angaben nach nur den Erlass eines auf
höchstens zehn Jahre befristeten Einreiseverbots vor, mit einer
Verlängerungsoption um fünf Jahre. In einer Sonderregelung für
Sicherheitsfälle betrage die Frist maximal 20 Jahre. Als dies geht
Gentges nicht weit genug.

Ministerin nennt Polizistenmord als Beispiel

«Gerade erst ist in Baden-Württemberg das Urteil gegen den Mörder des

Polizisten Rouven Laur aus Mannheim rechtskräftig geworden», erklärte

die Ministerin. «Selbstverständlich werden die Straftäter hier
bestraft. Zum geeigneten Zeitpunkt geht es dann aber darum, sie aus
der Haft abzuschieben und eine Wiedereinreisesperre zu verhängen.»
Gerade bei schwersten Straftätern müsse diese Wiedereinreisesperre
lebenslang gelten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte den 26-jährigen Afghanen im
September zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere
der Schuld festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten akzeptierten die
Entscheidung. 

Laut dem Vorsitzenden Richter hatte Sulaiman A. bei dem islamistisch
motivierten Angriff auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai 2024
sechs Menschen mit einem Messer verletzt: fünf Teilnehmer einer
Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) sowie
den Polizisten Laur. Der Beamte starb zwei Tage später an seinen
Verletzungen.