Dobrindt berät mit europäischen Kollegen über Migration

04.10.2025 03:30

Migration begrenzen - das ist das große Projekt von Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht zu sehr
verlassen. Und lädt deshalb nach München.

München (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) empfängt
an diesem Samstag (14.30 Uhr) in München Kollegen aus mehreren
europäischen Ländern, um über Verschärfungen der Migrationspolitik
zu
beraten. Nach Angaben des Ministeriums ist keine Abschlusserklärung
geplant, es handle sich um ein «Arbeitstreffen». Auch die zuletzt
stark diskutierten Drohnenüberflüge sollen Thema sein. 

Dobrindt will sich nicht auf EU verlassen

Das Treffen soll den Weg zu sogenannten Rückkehrzentren ebnen, wie
Dobrindt angekündigt hatte. Diese sollten abgelehnte Asylbewerber aus
Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden

können, hatte Dobrindt dem «Münchner Merkur» gesagt. Sie sollten
möglichst nah an den Herkunftsländern liegen.

An solchen Zentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet, was dem
Minister aber nicht reicht - man könne sich nicht darauf verlassen,
dass die EU solche «return hubs» aufbaue. Nach seinen Vorstellungen
sollen hierbei einzelne EU-Staaten voranschreiten können. 

Flüchtlingsorganisationen kündigten Proteste gegen das Treffen und
die diskutierten Verschärfungen an. Sie bemängelten «die
Instrumentalisierung von Migrationspolitik für sozialpolitische
Schieflagen und rassistische Ausgrenzung». 

Letzter Treff war auf der Zugspitze

Neben den Innenministern aus Polen, Italien, Luxemburg und der
Schweiz werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums in München
die Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den
Niederlanden erwartet sowie der EU-Kommissar für Migration, Magnus
Brunner (ÖVP).

Bereits im Juli hatte Dobrindt Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie
Brunner auf der Zugspitze getroffen. Damals hatten sich die
Teilnehmer konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und
Afghanistan, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr
Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten
vorgenommen.