Dobrindt will schnelle Asylverfahren und Dauer-Abschiebehaft

04.10.2025 06:00

Migration begrenzen - das ist das große Projekt von Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht zu sehr
verlassen. Und lädt deshalb nach München.

München (dpa) - Schnellere Asylverfahren, unbefristete Abschiebehaft,
digitale Übersetzungshilfen: Bei seinem heutigen Treffen mit mehreren
Innenministern aus anderen EU-Ländern in München will
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schärferen
Kurs in der europäischen Asylpolitik werben. 

Dobrindt: «Wir müssen den EU-Migrationspakt härten»

«Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der
Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die
Abschiebe-Regeln schärfen», sagte Dobrindt vor Beginn des Treffens im
Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt der Deutschen
Presse-Agentur. «Also: Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen,
innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den
europäischen Zusammenhalt.»

Vorschläge sehen auch KI-Einsatz in Asylverfahren vor

Dobrindt schlägt seinen Amtskollegen vor, Asylverfahren deutlich zu
beschleunigen. Wenn ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde,
sollen Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr
haben. Darüber hinaus sollten ausreisepflichtige Straftäter und
Gefährder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können. 

Um Asylverfahren zu erleichtern, sollen digitale Übersetzungshilfen
mit Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommen. Die Suche nach
Dolmetschern erschwert bisher in der Praxis oft die Durchführung von
Asylverfahren.

Nach Angaben des Innenministeriums ist bei der Zusammenkunft keine
Abschlusserklärung geplant, es handle sich um ein «Arbeitstreffen».
Auch die zuletzt stark diskutierten Drohnenüberflüge sollen Thema
sein. 

Dobrindt will sich nicht auf EU verlassen

Das Treffen soll den Weg zu sogenannten Rückkehrzentren ebnen. Diese
sollten abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in
ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, hatte Dobrindt dem
«Münchner Merkur» gesagt. Sie sollten möglichst nah an den
Herkunftsländern liegen.

An solchen Zentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet, was dem
Minister aber nicht reicht - man könne sich nicht darauf verlassen,
dass die EU solche «return hubs» aufbaue. Nach seinen Vorstellungen
sollen hierbei einzelne EU-Staaten voranschreiten können. 

Letzter Treff war auf der Zugspitze

Neben den Innenministern aus Polen, Italien, Luxemburg und der
Schweiz werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums die
Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den
Niederlanden erwartet sowie der EU-Kommissar für Migration, Magnus
Brunner (ÖVP).

Bereits im Juli hatte Dobrindt Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie
Brunner auf der Zugspitze getroffen. Damals hatten sich die
Teilnehmer konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und
Afghanistan, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr
Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten
vorgenommen.