EU-Parlament diskutiert Misstrauensanträge gegen Kommission

05.10.2025 17:30

Kritik an Klima- und Migrationspolitik, Streit um den Zolldeal mit
den USA - warum Ursula von der Leyen im EU-Parlament erneut im
Kreuzfeuer steht.

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss
sich am Montagabend zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate
einer Diskussion über Misstrauensvoten gegen ihr Kommissionsteam
stellen. Von der Leyen werde an der Debatte der Abgeordneten über die
zwei Misstrauensanträge teilnehmen, sagte eine Sprecherin der
Kommission. Die Kommissionspräsidentin kann im Plenum auf die Reden
der Fraktionsvertreterinnen und -vertreter reagieren.

Die Misstrauensanträge wurden von der rechten PfE-Fraktion und der
Linkenfraktion eingebracht. Die PfE-Gruppe kritisiert unter anderem
von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr
Intransparenz und Zensur vor. Die Linke wirft der Kommission vor,
angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen nicht genug
Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Militäreinsatzes
auszuüben. Außerdem lehnt sie das Zollabkommen der EU mit den USA ab,
weil es die US-Seite bevorzuge.

Die Abstimmung über die Anträge findet am Donnerstag statt. Eine
ausreichende Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. Im Juli hatte
von der Leyens Kommission ein erstes Misstrauensvotum überstanden.