EU-Kritik an Kommunalwahlen in Georgien

05.10.2025 21:32

Die Regierung in Georgien entfernt das Land am Südkaukasus immer
weiter vom Ziel einer EU-Integration. Die Kommunalwahlen stoßen in
Brüssel auf massive Kritik.

Brüssel/Tiflis (dpa) - Die EU hat massive Kritik an den jüngsten
Kommunalwahlen in der Schwarzmeer-Republik Georgien geübt. Die Wahl
am Samstag sei «inmitten einer Phase umfassender Repressionen» gegen
die Opposition erfolgt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und der Erweiterungsbeauftragten
Marta Kos. «Monatelange Razzien gegen unabhängige Medien, Gesetze
gegen die Zivilgesellschaft, die Inhaftierung von Oppositionellen und
Aktivisten sowie Änderungen des Wahlgesetzes zugunsten der
Regierungspartei haben die Möglichkeit fairer Wahlen drastisch
eingeschränkt.»

Angesichts möglicher neuer Massenproteste gegen die Regierung riefen
Kallas und Kos zu Ruhe und Zurückhaltung auf und forderten die
georgischen Behörden auf, das Recht ihrer Bürger auf Versammlungs-
und Meinungsfreiheit zu wahren.

In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) waren am Samstag unmittelbar nach
den Wahlen Zehntausende Menschen gegen den zunehmend autoritären Kurs
der Regierungspartei Georgischer Traum auf die Straße gegangen. Bei
Zusammenstößen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 21
Polizisten und 6 Demonstranten verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen
mehrere mutmaßliche Rädelsführer der Proteste fest. Ministerpräside
nt
Irakli Kobachidse stufte die Ausschreitungen bei den Protesten als
Umsturzversuch ein.

Am Sonntag versammelten sich nach Medienberichten mehrere Hundert
Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Bis zum Abend
wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Das Innenministerium hatte die
Demonstranten vor einer «Fortsetzung der Aktionen» vom Vorabend
gewarnt und mit massiven Gegenmaßnahmen gedroht.

Georgien steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl vor rund einem
Jahr in einer politischen Krise. Die Zivilgesellschaft steht durch
den autoritären Kurs der Regierungspartei unter Druck. Im Herbst 2024
hatte sich die Partei Georgischer Traum zur Siegerin der
Parlamentswahl erklären lassen. Die prowestlichen Oppositionsparteien
boykottierten das Parlament. Als Kobachidse auch noch den in der
georgischen Verfassung verankerten EU-Kurs des Landes aussetzte,
löste das wochenlange Massenproteste vor allem in Tiflis, aber auch
in anderen Städten aus. Die Wahl hat auch das Verhältnis zwischen
Tiflis und Brüssel weiter belastet.