Orban-Rivale Magyar behält Immunität als Europaabgeordneter

07.10.2025 14:03

Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die
Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Viktor Orban
liegen. Eine der Abstimmung verläuft äußerst knapp.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat die Immunität von drei
EU-Abgeordneten im Konflikt mit ungarischen Behörden verteidigt. Zum
einen wurde die Immunität des ungarischen Abgeordneten und
Oppositionsführers Peter Magyar und der ungarischen Oppositionellen
Klara Dobrev bei der Abstimmung in Straßburg gesichert. Außerdem
entging die italienische Abgeordnete Ilaria Salis einer Aufhebung
ihrer Immunität, allerdings nur sehr knapp: 306 Parlamentarierinnen
und Parlamentarier stimmten in einem geheimen Votum für deren
Aufrechterhaltung, 305 dagegen, 17 enthielten sich.

Ungarns Justiz wollte die Immunität der drei Abgeordneten aufheben
lassen, um sie strafrechtlich verfolgen zu können. Gegen Magyar und
Dobrev laufen in Ungarn Strafverfahren wegen Diebstahls und
Verleumdung, gegen die Linksaktivistin Salis wegen eines mutmaßlichen
Angriffs auf Rechtsextremisten. Salis befand sich vor ihrer Wahl zur
Europaabgeordneten im Hausarrest in Budapest.

Mit Magyar hat der Rechtspopulist und ungarische Regierungschef
Viktor Orban erstmals seit langem einen ernstzunehmenden
Konkurrenten. Magyars liberalkonservative Tisza-Partei kam bei den
Europawahlen im vergangenen Juni auf Anhieb auf 30 Prozent der
Stimmen. Die nächsten Parlamentswahlen stehen in Ungarn im Frühjahr
2026 an. In Umfragen liegt Tisza mit Abstand vor Orbans Partei
Fidesz. «Die Anschuldigungen gegen Magyar sind absurd. Orban versucht
hier mit einer Schmutzkampagne seinen politischen Gegner
auszuschalten», sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne).

Ein Abgeordneter der christdemokratischen Parteienfamilie Europas
EVP, Markus Ferber (CSU), versuchte kurz nach dem knappen Votum zu
Salis, die Abstimmung wegen technischer Probleme wiederholen zu
lassen. Dem erteilte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola jedoch
eine Absage. Salis teilte in Straßburg mit: «Diese Abstimmung ist ein
Sieg für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den
Antifaschismus. Diese Entscheidung zeigt, dass Widerstand
funktioniert.»