Union gegen anlasslose Chatkontrolle

07.10.2025 19:03

In der EU wird darüber beraten, wie das Verbreiten von Darstellungen
von Kindesmissbrauch im Internet stärker zu bekämpfen ist. Die
CDU/CSU-Fraktion lehnt eine generelle Überwachung von Chats dazu ab.

Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag wendet sich gegen eine
Kontrolle von Online-Chats ohne Anlass. «Das wäre so, als würde man
vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas
Verbotenes drin ist», sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin
mit Blick auf eine laufende Debatte auf EU-Ebene. «Das geht nicht,
das wird es mit uns nicht geben.» 

Gleichzeitig sei klar, dass man Kindesmissbrauch bekämpfen und ahnden
können müsse, sagte Spahn vor einer Fraktionssitzung. Deswegen sei es
gut, dass die Europäische Union sich des Themas annehme. Am Ende
müsse es aber gelingen, dass eine geplante Verordnung Kinder schütze,
ohne die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller
Kommunikationen zu gefährden.

Pläne für EU-Regelung

Hintergrund sind Pläne für eine EU-Verordnung, die sich gegen die
Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll.
Vorgesehen ist, dass private Nachrichten und Fotos von
Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal auf strafbare Inhalte
durchleuchtet werden können, ehe sie verschlüsselt und versendet
werden. Darüber wird seit längerem diskutiert. Über einen neuen
Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft soll demnächst beraten
werden.

Bedenken auch bei SPD und Justizministerin

Die SPD begrüßte die Äußerungen Spahns. Es sei gut, dass sich die
Union den Bedenken anschließe, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja
Eichwede. Sie verweis auch auf Vorbehalte von Justizministerin
Stefanie Hubig (SPD). «Der Schutz von Kindern ist zentral, aber
verdachtslose Überwachung privater Kommunikation ist der falsche
Weg», betonte Eichwede. Sie fügte hinzu: «Wir brauchen wirksame
Ermittlungsinstrumente, die Grundrechte achten und zielgerichtet
gegen Täter wirken und nicht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.»