Grenze zu Gaza: EU will Einsatz von Grenzschützern starten

13.10.2025 09:52

Nach der Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas hofft die
EU auf eine vollständige Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident
Trump. Sie selbst will auch einen Beitrag leisten.

Kiew/Brüssel (dpa) - Die EU wird sich mit Grenzschutzexperten an der
Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen beteiligen. Am
Mittwoch werde man eine zivile Mission zur Überwachung des
Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten wieder aufnehmen, teilte die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande einer Reise nach Kiew mit.
Dieser Einsatz könne eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des
Waffenstillstands spielen.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam
Rafah) wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des
Grenzübergangs in Rafah zu helfen. Nach der Machtübernahme der
islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings sehr
lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit
der Hamas kooperieren wollte.

Eine Wiederaufnahme des Einsatzes Anfang dieses Jahres musste nach
kurzer Zeit wieder gestoppt werden, weil die zugrunde liegende
Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des
Gaza-Kriegs damals nicht hielt. 

Die eingesetzten EU-Grenzschützer kamen damals aus Italien, Spanien
und Frankreich. In der Bundesregierung liefen zuletzt Planungen für
eine mögliche deutsche Beteiligung. 

Kallas kündigte den Neustart des Grenzschutzeinsatzes kurz nach der
Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas an. Die frühere
estnische Regierungschefin teilte mit, dieser Schritt sei ein großer
Erfolg für die Diplomatie und ein entscheidender Meilenstein auf dem
Weg zum Frieden, der von US-Präsident Donald Trump ermöglicht worden
sei.