Gaza-Deal: EU fordert Platz in «Friedensrat»

13.10.2025 14:57

Die EU will nach dem erhofften Ende des Gaza-Krieges nicht nur den
Geldgeber spielen, sondern auch an politischen Entscheidungen
beteiligt werden. Lässt US-Präsident Trump das zu?

Brüssel (dpa) - Die EU beansprucht einen Platz in dem geplanten
Gremium zur Überwachung einer künftigen Übergangsregierung für den

Gazastreifen. «Wir sind in der Tat der Auffassung, dass Europa eine
wichtige Rolle zu spielen hat und dass wir Teil davon sein sollten»,
sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der
Brüssel.

Als Gründe für die geforderte Einbeziehung in den sogenannten
Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump nannte er
unter anderem die enormen EU-Finanzhilfen für die Palästinenser und
die geplante Entsendung von Grenzschutzexperten nach Rafah.

Letztere sollen es nach Angaben des Sprechers von Mittwoch an
ermöglichen, den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten wieder zu
öffnen. Auf Grundlage einer Einigung der Konfliktparteien könnten
dort dann ausgewählte Personen ein- und ausreisen, einschließlich
solche, die medizinische Versorgung benötigten, erklärte er.

Friedensrat unter Vorsitz von Trump

Die Einrichtung des Friedensrats ist einer der 20 Punkte von Trumps
Gaza-Friedensplan. In ihm ist vorgesehen, dass Gaza künftig erst
einmal von einer Übergangsregierung eines technokratischen,
unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet wird. Dieses
Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und
internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen
internationalen Übergangsgremium, dem «Board of Peace», beaufsichtigt

und überwacht werden, dessen Vorsitz Trump übernehmen will. Weitere
Mitglieder sollen noch bekanntgegeben werden. Mit dabei sein soll
auch der frühere britische Premierminister Tony Blair.

Das Gremium wird sich den Planungen zufolge auch um die Finanzierung
für den Wiederaufbau Gazas kümmern, bis die Palästinensische
Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat und die
Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückgewinnen kann.