EU-Migrationsbericht verzögert sich - Streit um Verteilung?

14.10.2025 15:07

Tauziehen vertagt: Ein Bericht zur Belastung der EU-Länder durch
Migration lässt auf sich warten. Er ist Grundlage für Verhandlungen
zwischen den Mitgliedsstaaten, die es in sich haben könnten.

Luxemburg (dpa) - Ein für die Reform des europäischen Asylsystems
entscheidender Migrationsbericht der EU-Kommission verzögert sich.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bestätigte bei einem Treffen
der europäischen Innenminister in Luxemburg, dass eine gesetzlich
festgelegte Frist (15. Oktober) voraussichtlich gerissen werde.

Der jährliche Bericht ist ein entscheidender Schritt bei der
Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS). Er listet
auf, welche Länder etwa durch eine hohe Anzahl von Asylanträgen
besonders belastet sind. Ihnen steht nach GEAS die Solidarität
anderer Mitgliedsstaaten zu, indem diese entweder Migranten aufnehmen
oder einen finanziellen Beitrag leisten. 

Das Ziel: Flüchtlinge sollen in dem Land bleiben, in dem sie ankommen
und nicht etwa nach Deutschland weiter fliehen. Dafür sollen die
EU-Länder, in denen die meisten Migranten ankommen, dann entlastet
werden. Für diesen Solidaritätsmechanismus bildet der Bericht der
EU-Kommission eine entscheidende Grundlage. 

Viele Länder lehnen Aufnahme weiterer Asylbewerber ab

Nach Wahlsiegen von rechten und einwanderungsfeindlichen Parteien in
Europa haben mehrere Länder bereits erklärt, dass sie nicht bereit
seien, mehr Migranten aufzunehmen. So etwa Polens Präsident Karol
Nawrocki, der in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen geschrieben hatte, dass er jegliche Umsiedlung von
Migranten nach Polen ablehne und entsprechenden Plänen der EU nicht
zustimmen könne. 

EU-Kommissar Brunner zeigte sich zuversichtlich: «Ich bin sicher,
dass wir eine Einigung erzielen können, und ich glaube nicht, dass es
eine Rolle spielt, ob dies ein paar Tage früher oder später
geschieht», sagte der österreichische Politiker. 

Bis wann der Bericht nun veröffentlicht wird, blieb zunächst unklar.
Die weiteren Verhandlungen würden dadurch jedenfalls nicht
beeinflusst, hieß es aus der Kommission. Bis Ende des Jahres wollen
sich die Mitgliedsstaaten auf eine Verteilung geeinigt haben.