Könnte Deutschland für andere EU-Länder Afghanen abschieben?

14.10.2025 18:48

Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister
macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern
aufgeteilt werden können.

Luxemburg (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kann sich
vorstellen, dass Deutschland zukünftig Abschiebungen nach Afghanistan
für andere EU-Staaten übernehmen kann. «Umgekehrt können vielleicht

andere Länder Rückführungen übernehmen, bei denen sie bessere
Beziehungen verhandelt haben über Rückübernahmen», sagte der
CSU-Politiker nach Diskussionen mit seinen europäischen Kollegen in
Luxemburg. 

Bei dem Treffen der europäischen Innenminister ging es auch darum, ob
die EU-Staaten künftig verpflichtet sein sollen, Bescheide über
Abschiebungen anderer Mitgliedsländer anzuerkennen. 

EU-Länder gespalten 

Die Regelung dazu ist Teil einer umfangreichen Rückführungsverordnung
und gilt unter den Mitgliedstaaten als besonders umstritten. Eine
Einigung wurde beim Treffen in Luxemburg noch nicht getroffen. Die
Sorge Deutschlands und anderer von sogenannter Sekundärmigration
betroffener Staaten: Die Abwicklung und damit auch die Kosten sowie
die rechtlichen Unsicherheiten vieler Abschiebungen könnten an ihnen
hängen bleiben. 

Die Anerkennung von einer Anordnung zur Rückführung allein reiche
daher nicht aus, betonte Dobrindt. «Es kann natürlich keine Regelung
am Schluss geben, dass die einen anerkennen, dass zurückgeführt
werden darf und die anderen sollen es machen», sagte er. Als mögliche
Optimierung der Regeln schlug er daher vor, dass Mitgliedsländer
Abschiebungen für andere EU-Staaten übernehmen könnten, wenn sie
entsprechende Vereinbarungen mit Drittstaaten hätten. 

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner begrüßte Dobrindts Vorschlag.
Besonders wenn die Mitgliedsstaaten dadurch mehr miteinander
kooperierten und mehr Rückführungen erreichten, stünde die Kommission

komplett hinter dieser Vorgehensweise, sagte der österreichische
Politiker. 

Deutsche Verhandlungen mit Taliban umstritten 

Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über
Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt
«weit fortgeschritten». Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten,
denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen
Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in
Afghanistan an der Macht sind. 

Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten
sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban
kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus
Deutschland.