Merz fordert von EU stärkeres internationales Engagement

16.10.2025 09:38

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler
US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und
Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach
Europa.

Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz wertet die Einigung auf den
Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als Aufforderung an
Europa, sich noch stärker international zu engagieren. «Seit Montag
dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften
Frieden in der Region», sagte der CDU-Chef in einer
Regierungserklärung im Bundestag. Dies sei «möglich gewesen, weil
Staaten und Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben, und
weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben,
diesen schrecklichen Krieg zu beenden».

Die Staatschefs der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei hatten am
Montag in Ägypten ein Dokument unterzeichnet, das die geltende
Waffenruhe auf Basis des 20-Punkte-Plans von Trump festigen soll. 

Man habe «erlebt, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft
zusammenarbeitet. Politisches Handeln macht einen Unterschied in
dieser Welt, zum Guten wie zum Schlechten», sagte der Kanzler.
«Deshalb ist dieser vergangene Montag für mich ein Anlass, uns der
eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen»,
forderte er. «Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und
geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die
Welt zum Besseren zu gestalten.»

Merz: Nur Stärke bewahrt Frieden

Eine FriedensMACHT zu sein, bleibe die Grundidee der Europäischen
Union und sei auch eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik
Deutschland, sagte Merz und betone den zweiten Teil des Wortes
«Friedensmacht». Frieden in Freiheit gelinge nur, wo der Frieden
unterlegt sei mit wirtschaftlicher und politischer Stärke und
Entschlossenheit sowie auch mit militärischer Stärke. «Denn in dieser

rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden.
Und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken», ergänzte Merz.