Merz kündigt Aktionsplan gegen hybriden Krieg an

16.10.2025 09:53

Russland bombardiert nicht nur die Ukraine, sondern zielt mit
hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland. Der
Bundeskanzler kündigt neue Schritte zur Abwehr an.

Berlin (dpa) - Mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr
hybrider Gefahren will die Bundesregierung auf die hybride
Kriegsführung Russlands reagieren. Das kündigte Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag an. So
ein Aktionsplan werde der Nationale Sicherheitsrat in wenigen Tagen
in seiner konstituierenden Sitzung beraten. Merz warf Russland vor,
Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen - mit Sabotage, mit
Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter
Desinformation, «auch aus Ihren Reihen», wie Merz unter Applaus mit
Blick auf die AfD-Fraktion sagte. 

«Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie
nötig», betonte Merz. Der anstehende Europäische Rat werde darüber

beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit
der Ukraine in Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle
zusätzlich zum derzeit verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.

Merz will an Russlands Vermögenswerte

Merz schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen
Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro
an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen
ausschließlich militärische Ausrüstung finanzieren. Die Kredite solle

die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen
leiste, so Merz.