Merz: Europa muss «seine Macht zum Einsatz bringen»

16.10.2025 10:59

Mehr internationales Gewicht für Europa, klare Kante gegen Putin,
weniger Regeln aus Brüssel: Mit diesen Forderungen geht der Kanzler
nächste Woche in den EU-Gipfel. Und er gibt ein Bekenntnis ab.

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Forderung nach weniger
Regeln aus Brüssel bekräftigt und sich zu den Klimaschutzzielen bis
2045 bekannt. In seiner Regierungserklärung zu dem Spitzentreffen
betonte er im Bundestag, dass er sich dabei weiter für die Nutzung
russischen Vermögens für die Aufrüstung der ukrainischen Armee
einsetzen werde. «Wir wollen das nicht tun, um diesen Krieg zu
verlängern, wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie
möglich zu beenden», betonte er.

Gaza-Friedensplan als Ansporn für Europa

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in der kommenden Woche
am Donnerstag und Freitag zu ihrem Herbstgipfel zusammen.
Regierungserklärungen im Bundestag vor solchen Gipfeln sind üblich.
Merz äußerte sich zum Auftakt auch zu dem vor wenigen Tagen
vereinbarten Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und
wertete ihn als Aufforderung an Europa, sich noch stärker
international zu engagieren. 

«Seit Montag dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten,
dauerhaften Frieden in der Region», sagte der CDU-Chef mit Blick auf
ein Gipfeltreffen in Ägypten, bei dem der Friedensplan besiegelt
wurde. Merz hatte daran teilgenommen. Für ihn sei das Anlass, sich
der eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen.
«Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener
nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum
Besseren zu gestalten.»

Konkrete Entscheidungen zum russischen Vermögen erwartet

Ein zentrales Projekt des Kanzlers bei dem Gipfel wird das Werben für
die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens sein. Er hat schon
beim Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober die Erwartung geäußert, dass
es nun in Brüssel konkrete Entscheidungen dazu gibt. Merz will das
Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite in Höhe von 140
Milliarden Euro nutzen, um die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf
gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Dagegen gibt es aber
massive Bedenken vor allem in Belgien, wo der größte Teil des Gelds
lagert. Putin müsse erkennen, dass er nicht den längeren Atem in dem
Konflikt hat, sagte Merz.

Aktionsplan gegen Bedrohung aus Russland geplant

Auf die Bedrohung aus Russland will die Bundesregierung mit einem
neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren reagieren.
Der Nationale Sicherheitsrat werde in wenigen Tagen in seiner
konstituierenden Sitzung darüber beraten. Merz warf Russland vor,
Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen - mit Sabotage, mit
Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter
Desinformation, «auch aus Ihren Reihen», wie Merz unter Applaus an
die Adresse der AfD-Fraktion sagte. 

Merz will Regulierung eindämmen

Merz will beim EU-Gipfel auch auf Fortschritte für eine stärkere
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union
dringen. «Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich
grundlegend ändert», sagte er. Das heiße Schluss mit Regelungswut,
schnellere Verfahren, offene Märkte und mehr Innovation. Merz betonte
zugleich, dies stehe nicht im Widerspruch zu dem klaren Bekenntnis,
die Klimaschutzziele bis 2045 und die Zwischenziele bis 2040 zu
erreichen. 

Keine Ansage zum Verbrenner-Aus

Er wolle allen Zweifeln daran ausdrücklich entgegentreten, sagte der
Kanzler. Dies sei organischer Teil der Umwelt- und
Wirtschaftspolitik. «Allerdings nicht nur mit Regulierung und schon
gar nicht mit Verboten, sondern mit offener Technologie, mit
Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit auch gerade in Technologien, die
Umweltschutz überhaupt erst möglich machen.» Zur Diskussion über da
s
geplante Aus für Verbrennermotoren ab 2035 äußerte der Kanzler sich
nicht.