SPD-Fraktionschef wirbt für Schutz der Stahlindustrie

16.10.2025 10:37

Die deutsche Stahlindustrie ist schwer unter Druck, es geht um
tausende von Arbeitsplätzen. Die mitregierende SPD pocht auf bessere
Bedingungen.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dringt auf die
geplante Einführung höherer EU-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie
vor Billigkonkurrenz aus Ländern wie China. An diesem zentralen
Industriebereich hingen tausende Arbeitsplätze, sagte er in der
Debatte vor dem anstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Miersch fügte an
die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hinzu: «Ich erwarte
schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht auch den
Zollvorschlag der Europäischen Kommission unterstützt.»

Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die
heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für
zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz
für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt
werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen. 

Miersch forderte den Kanzler außerdem auf, einen Industriestrompreis
bei der EU-Kommission voranzubringen. Energiepreise seien eine
zentrale Frage des Standorts Deutschland, sagte der
Fraktionsvorsitzende auch mit Blick auf einen geplanten Stahlgipfel,
der am 6. November stattfinden solle. Die Bundesregierung peilt einen
staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie
an. Dem müsste die EU-Kommission zustimmen.