Russischer Botschafter warnt EU vor «Diebstahl»

16.10.2025 16:45

Kanzler Merz will sich beim EU-Gipfel nächste Woche für die Nutzung
des eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine

stark machen. Jetzt reagiert Russland darauf.

Berlin (dpa) - Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat die
Pläne zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens
für die Aufrüstung der Ukraine als «Diebstahl» bezeichnet und mit
Konsequenzen gedroht. «Jegliche ohne Zustimmung Russlands erfolgte
Verfügung über souveräne russische Vermögenswerte, ungeachtet der
Machenschaften der Europäischen Kommission, ist nichts anderes als
Diebstahl», heißt es in einer von der Botschaft verbreiteten
Stellungnahme des Chefdiplomaten. 

Merz will zinsfreie Kredite von 140 Milliarden Euro ermöglichen

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner
Regierungserklärung im Bundestag seinen Vorschlag für die Nutzung des
russischen Vermögens bekräftigt, für den er sich beim EU-Gipfel in
der nächsten Woche in Brüssel einsetzen will. Er will das in Belgien
eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für zinsfreie
Kredite für die Ukraine in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro
nutzen. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, «dass

unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt -
und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem
hält», sagte der Kanzler.

Netschajew: «Aus völkerrechtlicher Sicht nichtig»

Russland warne «nachdrücklich» vor einem solchen Vorgehen,
kommentierte Netschajew die Pläne. «Diebstahl ist ein Verbrechen. Ein
derartiger Schritt würde das Ansehen der Europäischen Union als
verlässlichen Zufluchtsort für souveräne Finanzreserven vollständig

zerstören.» Das Vertrauen in den Finanzsektor der EU und den Euro
würde so untergraben, ein Kapitalabfluss ausgelöst und das
Investitionsklima verschlechtert.

«Und selbstverständlich würde dieser aus völkerrechtlicher Sicht
nichtige Schritt nicht ohne Konsequenzen bleiben, wobei die gesamte
Verantwortung dafür bei der EU und deren Mitgliedsstaaten liegen
würde», fügte Netschajew hinzu. Welche Konsequenzen er meint, ließ
er
offen.