EU-Einigung: Neues Programm soll Rüstungsindustrie stählen

16.10.2025 21:48

Wer kann Geld bekommen und wer nicht? Um Details eines neuen
EU-Programmes zur Stärkung der Rüstungsindustrie wurde lange
gerungen. Jetzt gibt es einen Deal.

Brüssel (dpa) - In der EU gibt es nach wochenlangen schwierigen
Verhandlungen eine Einigung auf ein milliardenschweres Programm zur
Stärkung der Verteidigungsindustrie. Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments verständigten sich in
Brüssel darauf, bis Ende 2027 EU-Finanzhilfen in Höhe von
1,5 Milliarden Euro bereitzustellen, wie die aktuelle dänische
EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sie sollen beispielsweise für den
Ausbau von Produktionskapazitäten und die gemeinsame Beschaffung von
Rüstungsgütern genutzt werden können.

Denkbar ist zum Beispiel, dass Gelder zur Finanzierung der vier
großen europäischen Aufrüstungsinitiativen beitragen, die die
EU-Kommission am Donnerstag vorschlug. Die Projekte sollen
insbesondere die Luftverteidigung und den Schutz der Ostflanke bis
2030 deutlich verbessern. Dazu ist auch ein neues Drohnenabwehrsystem
geplant, das spätestens Ende des kommenden Jahres in Betrieb genommen
werden soll. Voll einsatzfähig soll es dann spätestens Ende 2027
sein. Bei allen Projekten geht es hauptsächlich um Abschreckung und
Verteidigung gegen Russland.

Um zu garantieren, dass vor allem Unternehmen aus EU-Staaten von dem
Geld profitieren, sehen die Vereinbarungen für das neue Programm vor,
dass bei geförderten Rüstungsindustrievorhaben nur in sehr begrenztem
Rahmen Bauteile aus Partnerstaaten wie den USA bezogen werden dürfen.
Um die Details dieser Regelung wurde lange gerungen.
Sondervereinbarungen gibt es allerdings für die Ukraine, mit der die
rüstungspolitische Zusammenarbeit erheblich gestärkt werden soll.

Kritik am Budget

Der Entwurf für das Programm zur Stärkung der Verteidigungsindustrie
wurde unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine von der Europäischen Kommission erarbeitet. Die Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten bei einem Treffen in
Versailles am 11. März 2022 vereinbart, die Verteidigungsfähigkeiten

Europas zu stärken - unter anderem auch durch mehr gemeinsame
Projekte. 

Dafür sollen nun Anreize für die gemeinsame Beschaffung von
Verteidigungsgütern und die Stärkung der Produktionskapazitäten der
Verteidigungsindustrie gegeben werden.

Der an den Verhandlungen beteiligte deutsche CDU-Europaabgeordnete
Michael Gahler sagte, das Edip genannte Programm habe das Potenzial,
die Herstellung europäischer Verteidigungsfähigkeit bis 2030
maßgeblich zu unterstützen. Zugleich sehe es eine Reihe von Maßnahmen

zur Unterstützung und vertieften Kooperation mit der Ukraine vor.

Damit stärke man nicht nur die erste Verteidigungslinie gegen
Russland, sondern man profitieren auch von der beeindruckenden
Innovationskraft der Ukraine. Bedauerlicherweise bleibe das Budget
mit 1,5 Milliarden Euro vorerst weit hinter den Ambitionen zurück,
kritisierte Gahler.