Europas Sozialdemokraten werfen slowakische Smer-Partei raus

17.10.2025 13:35

Die Sozialdemokratische Partei Europas schließt die slowakische
Smer-Partei aus - einstimmig. Was hinter dem Bruch mit
Ministerpräsident Fico steckt.

Brüssel/Amsterdam (dpa) - Die Sozialdemokratische Partei Europas hat
die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus
ihren Reihen ausgeschlossen. Ein Parteikongress in Amsterdam
beschloss den Rauswurf einstimmig. Der endgültige Schnitt erfolgt,
nachdem die Smer bereits als Mitglied suspendiert war.

Zur Begründung hieß es, die Partei habe in den vergangenen Jahren
eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und
tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für
die die PES-Familie eintrete (Party European Socialists - PES).

Fico regiert in umstrittenem Dreierbündnis

Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal - aktuell im
Bündnis mit der «Stimme - Sozialdemokratie» (Hlas-SD) und der
rechtsnationalen Partei SNS. Der slowakische Regierungschef hatte
sich im Sommer zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs mit
Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping getroffen.
Zudem torpediert Fico immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland
und kritisiert den Kurs der EU gegen Russlands Angriffskrieg. 

Kritiker werfen seiner Regierung zudem Angriffe auf den Rechtsstaat,
öffentlich-rechtliche Medien und Kulturfreiheit vor. Mit einer
umstrittenen Verfassungsänderung erkennt die Slowakei offiziell nur
noch zwei Geschlechter an.

Smer reagiert trotzig

Die Partei Smer-SSD reagierte mit einem trotzigen Facebook-Statement:
«Die Partei Smer - Slowakische Sozialdemokratie ist endlich frei! Die
Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen
Sozialisten wegen der souveränen Haltung der slowakischen Regierung
ist unser Sieg und ihre Schande», schrieb Juraj Gedra, der
Kanzleichef des Regierungsamtes im Namen der Partei.

Fico selbst hatte am 5. Oktober im Rahmen einer Gedenkveranstaltung
für Gefallene des Zweiten Weltkriegs den damals erst drohenden
Parteiausschluss angesprochen. Seine Reisen nach Moskau und Peking
seien ihm als einer der Hauptgründe erklärt worden, sagte Fico und
verkündete: «Darauf bin ich stolz, denn wenn das ein Grund für
Angriffe und Kritik von Leuten mit anderer Meinung sein soll, dann
führt dieser Weg ohnehin in die Hölle.»

PES holt neue Mitglieder in die eigenen Reihen

Neben dem Smer-Ausschluss stimmten die Kongressteilnehmer auch dafür,
drei neue Parteien aufzunehmen. Neue Mitglieder sind Place Publique
aus Frankreich, SSP aus Serbien und die links-nationale Partei
Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Kosovos Ministerpräsident Albin
Kurti.