20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

18.10.2025 15:02

Nur 435 von 22.870 Afghanen mit Rückführungsbescheid eines EU-Landes
kehrten 2024 tatsächlich zurück. Was Deutschland und 19 andere
Staaten jetzt von der EU-Kommission verlangen.

Brüssel (dpa) - 20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission
mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat
zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar
Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung - als
Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) genannt.

Darin beklagen die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870
Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435

von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie
fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach
Afghanistan als «gemeinsame Verantwortung» auf EU-Ebene anzugehen.
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in
das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen - mit
Priorität auf Personen, «die eine Gefahr für die öffentliche Ordnun
g
oder die nationale Sicherheit darstellen». 

Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet
haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden noch Bulgarien,
Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg,
Malta, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn
und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber
zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur
zusammenarbeitet. 

Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über
Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt
«weit fortgeschritten». Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten,
denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen
Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in
Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen-
und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der
Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu
Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.