Länder fordern Lockerung des EU-weiten Verbrenner-Aus

24.10.2025 14:21

Seit Monaten fordern immer wieder Politiker von SPD und Union eine
Aufweichung für das EU-Verbot von Verbrennermotoren nach 2035. Nun
haben sich die Länderchefs auf eine klare Position verständigt.

Mainz (dpa) - Die Länder-Regierungschefs fordern eine Aufweichung des
auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035.

«Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne
Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur
industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des
Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die
gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt», heißt es

in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.

Schweitzer: «Zukunft ist elektrisch»

«Die Zukunft ist elektrisch und da gibt es auch kein Deuteln», sagte
der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Der
SPD-Politiker ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Um
die Industrie in Deutschland und ganz Europa zu schützen, brauche es
aber bei der angestrebten Klimaneutralität einen Übergang über 2035
hinaus. 

«Ich bin sehr erleichtert, dass wir nicht erst so gegen die Wand
fahren mussten, dass gar nichts mehr geht, sondern dass jetzt die
Stunde der Wahrheit und der Erkenntnis da ist», betonte Sachsens
Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Es sei unmöglich, bis zum
Jahr 2035 alles voll elektrisch zu haben. «Und keiner, der heute ein
Verbrennerauto fährt, muss Angst haben, dass er es im Jahr 2035
abstellen muss.» Zudem bekämen all jene, die mit der
Verbrenner-Technologie arbeiteten, auch für die nächsten Jahre eine
Perspektive.

Söder: Einigung der Länder muss Blaupause für Bund sein

«Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet», gab sich auch Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) optimistisch. «Jeder findet
Elektro gut, aber es geht nicht anders: Wir brauchen auch für den
Übergang weiterhin Verbrenner und deswegen auch die Zulassung für
weitere Verbrenner nach 2035.» Ansonsten werde Deutschland ökonomisch
schweren Schaden erleiden. «Das muss jetzt auch die Blaupause sein
für eine Einigung in der Koalition in Berlin und für die Position der
Bundesregierung in Europa.» Die Klimaziele in Europa seien bis 2035
nicht erreichbar und gefährdeten den Wohlstand. «Es braucht eine neue
Balance zwischen Klimaschutz und industriellem Wohlstand.»

EU-Regelung sieht Verbot für neue Verbrenner ab 2035 vor

Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der EU nur noch
emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen - faktisch ein Aus
für Verbrenner-Autos. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich
bisher noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob sich die
Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten
Verbrenner-Aus einsetzen soll.

Die Ministerpräsidenten bezeichnen die Elektromobilität beim Auto in
ihrem Beschlusspapier als zentrale Zukunftstechnologie. «Gleichzeitig
halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte,
klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie
hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit
Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung
in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch
in der Industrie zu gewährleisten», heißt es dort weiter. Die
Bundesregierung solle sich daher auf europäischer Ebene «für eine
dynamische, indikatorbasierte, flexible und verlässliche Auslegung
der Flottengrenzwerte auch über 2035 hinaus» einsetzen.

Ruf nach klimafreundlichen Kraftstoffen 

Zudem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Länder dafür
einsetzen, «die Zukunft des Verbrennungsmotors durch regulatorische
Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe wie
auch Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu
sichern». Der zusätzliche CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge könne «dur
ch
entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff
ausgeglichen werden. Zudem muss zügig ein realistischer Rahmen für
Verbrenner mit klimafreundlichen Kraftstoffen von der EU-Kommission
gesetzt werden.»