Analyse: US-Tech-Giganten steigern EU-Lobbyausgaben
29.10.2025 13:46
Millionen Euro für Überzeugungsarbeit: Die Digitalindustrie gibt viel
Geld aus, um EU-Politikerinnen und -Politiker von ihren Anliegen zu
überzeugen. Ein US-Konzern führt die Liste beim Lobbyieren an.
Brüssel (dpa) - Die Lobbyausgaben von Facebook-Konzern Meta, Amazon,
Microsoft und Co. in der EU-Digitalpolitik sind laut einer Analyse
zivilgesellschaftlicher Organisationen deutlich gestiegen. Demnach
gibt die Digitalindustrie jährlich etwa 151 Millionen Euro für
Lobbyarbeit aus, wie die gemeinnützigen Initiativen LobbyControl und
Corporate Europe Observatory mitteilten. Die Auswertung stützt sich
auf die aktuellsten Zahlen des für Unternehmen und Institutionen
verbindlichen EU-Transparenzregisters.
Allein zehn große Unternehmen geben demnach 49 Millionen Euro im Jahr
aus, um Politikerinnen und Politiker von den Anliegen der
Tech-Giganten zu überzeugen. Bei einer Auswertung 2023 waren es noch
40 Millionen Euro - also etwa ein Fünftel weniger. Ein Sprecher der
EU-Kommission betonte, dass man permanent mit verschiedensten
Akteuren im Austausch stehe - nicht nur mit Unternehmen, sondern auch
mit der Zivilgesellschaft.
US-Tech-Giganten geben am meisten für Lobbyarbeit aus
Der Facebook-Konzern Meta führt die Liste bei den Lobbyausgaben
aktuell mit etwa zehn Millionen Euro im Jahr 2024 an - zwei Millionen
Euro mehr als bei der vergangenen Auswertung. Auch dahinter folgen
US-Konzerne, wie etwa Microsoft (7 Millionen Euro), Apple (7
Millionen Euro), Amazon (7 Millionen Euro) und Google (4,5 Millionen
Euro). Amazon zahlte für Lobbyarbeit laut Auswertung sogar 4,3
Millionen Euro mehr als bei der vorherigen Analyse.
Aus den USA gab es zuletzt immer wieder Kritik an den
EU-Digitalregeln, wie etwa dem Gesetz über digitale Dienste (Digital
Services Act, kurz DSA). Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher
Verstöße gegen diverse Tech-Giganten - darunter auch Konzerne wie
Meta, Apple oder X aus den Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump hatte die europäische Gesetzgebung daher
immer wieder als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Meta-Chef Mark
Zuckerberg hatte in Bezug auf EU-Regeln sogar von
«institutionalisierter Zensur» gesprochen.
