Lettland beschließt Austritt aus Frauenschutz-Abkommen

30.10.2025 23:45

Erst im Vorjahr trat Lettland der Istanbul-Konvention zum Schutz von
Frauen bei. Nun soll sich der Baltenstaat nach Willen des Parlaments
als erstes EU-Land wieder daraus zurückziehen.

Riga (dpa) - Das Parlament in Lettland hat den Ausstieg aus
der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen gegen Gewalt
beschlossen. Die Volksvertretung in Riga stimmte nach einer
mehrstündigen Diskussion für den Rückzug des baltischen EU- und
Nato-Landes aus dem Übereinkommen des Europarats. Gegner und
Kritiker der Istanbul-Konvention sehen durch das Vertragswerk eine
Ideologie gefördert, die traditionelle Familienwerte in Lettland
untergrabe. Das Gesetz zum Austritt muss noch von Staatspräsident
Edgars Rinkevics gebilligt werden. 

Lettland hatte die 2011 ausgearbeitete Konvention zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erst im
vergangenen Jahr ratifiziert - sie trat dort am 1. Mai 2024 in Kraft.
Der Ostseestaat wäre das erste EU-Land, das sich aus dem Vertrag
zurückzieht.

Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als
Menschenrechtsverletzung ein. Zudem werden darin politische und
rechtliche Maßnahmen definiert, mit denen die Unterzeichnerstaaten
einen europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und
Strafverfolgung schaffen sollen. 

Auch eine Regierungspartei stimmt für Rückzug

Der Ausstieg wurde mit einem Gesetzentwurf verabschiedet, der von der
Opposition ins Parlament eingebracht worden. Beschlossen wurde er mit
Hilfe der Stimmen von einer der drei Koalitionsparteien der
Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Evika Silina. Ob dies
Auswirkungen auf den Fortbestand der Regierung haben wird, blieb
zunächst unklar. Die Ratifizierung des Übereinkommens war ein
wichtiges Anliegen nach deren Amtsantritt im September 2023.

Frauenrechtsorganisation und Institutionen, die mit Gewaltopfern
arbeiten, befürchten, dass die Aufkündigung des Übereinkommens de
n
Schutz von Frauen und die Bemühungen um die Gleichstellung der
Geschlechter schwächt.