100 Tage danach: EU mit Blick auf Trump-Zolldeal zerstritten
03.11.2025 04:00
100 Tage nach der Einigung auf das EU-US-Zollabkommen gehen die
Meinungen in Brüssel auseinander. Man ist uneins, wie man den Deal
bewertet. Die deutlichsten Forderungen kommen aus dem Parlament.
Brüssel (dpa) - 100 Tage nach der Grundsatzeinigung auf ein
Zollabkommen zwischen der EU und US-Präsident Donald Trump blickt die
EU gespalten auf die Vereinbarung. Während die EU-Kommission den von
ihr ausgehandelten Deal gut findet, regt sich im Europaparlament und
unter den EU-Mitgliedsstaaten teils deutliche Kritik.
Die Kommission hält fest: «Das mit den USA erzielte Abkommen hat den
transatlantischen Handel stabilisiert und die Wettbewerbsposition der
EU-Exporteure auf dem wichtigen US-Markt gesichert», teilte ein
Sprecher der Behörde mit. Es biete eine Plattform für neue
«Win-Win-Chancen». Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten
befassen sich derzeit mit Vorschlägen der Kommission, wie der
EU-US-Deal rechtsverbindlich umgesetzt werden kann.
Forderungen aus dem Europaparlament
Kritik kommt unter anderem aus dem EU-Parlament. «Ich bin aus
mehreren Gründen nicht wirklich zufrieden mit dem Vorschlag», betonte
jüngst der Verhandlungsführer des Parlaments, Bernd Lange (SPD).
Unter anderem hätten die USA nach der Einigung wieder Zölle erhöht.
Nötig sei etwa ein Stillhalteabkommen, in dem festgehalten werde,
dass keine neuen Zölle erhoben oder andere Maßnahmen ergriffen
würden.
Berlin zeigt sich grundsätzlich zufrieden
Das Bundeswirtschaftsministerium ist mit Forderungen zurückhaltender:
«Es ist gut, dass mit der politischen Einigung und der gemeinsamen
Erklärung im Juli und August eine Eskalation zwischen der EU und den
USA verhindert werden konnte», heißt es aus Berlin.
Der Zolldeckel von 15 Prozent für strategische Bereiche sorge für
teilweise Entlastung und mehr Planungssicherheit. Die Bundesregierung
unterstützte die EU-Kommission darin, Lösungen für die bisher von der
Einigung ausgeklammerten US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu
erreichen.
Auch Kritik aus den Reihen der EU-Staaten
Hinter vorgehaltener Hand gibt es unter den EU-Staaten aber auch
Kritik. Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die
Vereinbarung ist nicht optimal.» Für ein paar Monate sei sie aber
«erst mal» erträglich. Den Einfluss würden vor allem amerikanische
Verbraucher spüren. Wichtig sei auch, wie sich die Währungskurse
entwickelten.
Der derzeit im Vergleich zum US-Dollar starke Euro wirke sich neben
den Zöllen auf die Exporte in die USA aus. Ein starker Euro macht
europäische Produkte für US-Käufer teurer und beeinträchtigt daher
die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem US-Markt.
