Supreme Court verhandelt über Trumps Zölle Von Anna Ringle, dpa

05.11.2025 04:00

Das Oberste Gericht in den USA befasst sich mit Donald Trumps
Lieblingswort: Zölle. Kann die Regierung an ihrer Zollpolitik
festhalten? Oder hat sie sich zu Unrecht auf ein Gesetz gestützt?

Washington (dpa) - Der Supreme Court verhandelt über die Zollpolitik
von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit
hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch
gegen Importe von Produkten aus der EU. Jetzt klärt das oberste
Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war.
Dazu gibt es nun erstmals eine mündliche Anhörung vor Gericht.

Worum geht es genau?

Es geht weniger um die Frage, ob es die Zölle überhaupt geben darf.
Der Fokus dieses Falls liegt auf der juristischen Argumentation, die
die US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik angewendet hatte.
Trump berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977. Er sah
den Notstand im Land als erfüllt an: Es habe ein Ungleichgewicht im
internationalen Handel zulasten der USA gegeben. Die USA seien unfair
behandelt worden.

Eigentlich ist für Zölle der Kongress - das US-Parlament - zuständig.

Doch mit dem Notstandsgesetz kann der Präsident im Krisenfall selbst
Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss.

Warum verhandelt der Supreme Court überhaupt den Fall?

Weil sich Trump gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts
wehrt. Dieses hatte Ende August Trump die Befugnis abgesprochen, mit
dem Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu
verhängen. Die Richter hatten darauf hingewiesen, dass Zölle
Kernkompetenz des US-Kongresses seien. Trump ging in Berufung,
deshalb trat das Urteil nicht in Kraft. Und Trumps Zölle blieben
bestehen. Dann kam der Supreme Court ins Spiel.

Wird Trump persönlich kommen?

Nein, er wird in Miami sein, wie das Weiße Haus mitteilte. Dennoch
setzte er schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der
wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt
habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zum zentralen
Element seiner Amtszeit geworden.

Wann gibt es ein Urteil?

Das ist unklar. Ein Urteil könnte es bald, aber auch erst im nächsten
Jahr geben. Auf dpa-Nachfrage hieß es vom Supreme Court, dass das
Gericht generell eine Entscheidung innerhalb einer laufenden
Prozessperiode anstrebe, in der die Verhandlung eines Verfahrens
stattfindet. Die aktuelle Periode begann im Herbst und endet im
nächsten Sommer.

Was wird aus den EU-Zöllen?

Die Auswirkungen des Falls auf die EU und damit auch die Zölle, die
deutsche Importe in die USA betreffen, sind unklar. Kommt das Gericht
zum Schluss, dass sich Trump zu Unrecht auf das Notstandsgesetz
gestützt hat, ist offen, was daraus konkret folgt. Auch für alle
anderen Länder.

Was ist denn denkbar?

Falls das Gericht das Notstandsgesetz als juristische Argumentation
nicht anerkennt, könnte die Regierung versuchen, ihre Argumentation
zu verändern, um die Zölle aufrechtzuerhalten. Die Frage ist auch,
wie es sich mit Fällen verhält, bei denen die US-Regierung mit
anderen Ländern Handelsabkommen vereinbart hat, die Zölle beinhalten.
Möglich ist auch, dass sich das Urteil auf einen bestimmten Zeitraum
bezieht, in dem Trump Zölle verhängt hat. Ursprünglich hatten sich
die Vorinstanzen mit den erstmals Anfang April angekündigten
länderspezifischen Zöllen befasst, die Dutzende Handelspartner der
USA betreffen.