EU-Ermittler prüfen Vorwürfe gegen CSU-Vize Niebler

05.11.2025 16:54

Gegen die CSU-Politikerin Angelika Niebler laufen Ermittlungen wegen
möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Kann sie ihre Unschuld
beweisen?

Brüssel (dpa) - Der stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden und
Europaabgeordneten Angelika Niebler wird die Zweckentfremdung von
EU-Mitteln vorgeworfen. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
gegen die 62 Jahre alte Politikerin, die auch Co-Vorsitzende der
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist.

Wie zunächst Politico berichtete, wird Niebler beschuldigt,
Assistenten beschäftigt zu haben, die sie von ihrem Wohnort in der
Nähe von München nach Brüssel und Straßburg fuhren. Zudem soll es
auch um Fahrten zu privaten und geschäftlichen Terminen gehen, die
nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als
Europaabgeordnete standen. 

Die EUStA wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äußern. Eine
Sprecherin sagte, die Europäische Staatsanwaltschaft äußere sich
grundsätzlich nicht dazu, ob und in welchen Fällen sie ermittele.
Dies diene dem Zweck, den Ausgang möglicher Ermittlungen nicht zu
gefährden. Die EUStA führt in der Regel grenzüberschreitende
Ermittlungen bei Betrug zulasten von EU-Mitteln mit Beträgen von mehr
als 10.000 Euro durch.

Niebler: Vorwürfe treffen nicht zu

Niebler selbst sieht die Anschuldigungen als haltlos an. «Die gegen
mich erhobenen Vorwürfe treffen nicht zu», sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur. Sie wolle, dass der Vorgang so schnell und umfassend
wie möglich aufgeklärt werde und sie werde die Untersuchung
vollumfänglich unterstützen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Gruppe wollte
sich nicht zu dem Fall äußern.

Vorwürfe des Missbrauchs von EU-Geldern durch Abgeordnete des
Europaparlaments gibt es immer wieder. Im März machte die
Verurteilung der Frontfrau der rechten französischen Partei
Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wegen der Veruntreuung
von EU-Geldern Schlagzeilen. In dem Prozess ging es um die Affäre um
Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische
Europaabgeordnete von Le Pens Partei RN.

Von dem inzwischen verstorbenen Vater Le Pens hatte die
Parlamentsverwaltung Beträge in Höhe von 303.200,99 Euro
zurückgefordert. Der langjährige Europaabgeordnete soll zu unter
anderem zu Unrecht auf EU-Kosten Krawatten, Regenschirme,
Küchenwaagen, Tischuhren und teuren Wein gekauft haben.