Ost-Länder wollen Mitsprache bei Verteilung von EU-Geld

06.11.2025 03:30

Die ostdeutschen Länder fordern, bei der Verteilung von EU-Geldern
weiterhin mitreden zu können. Warum sie die geplanten Änderungen
kritisch sehen.

Brüssel (dpa) - In Gesprächen mit EU-Vertretern wollen die
ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin in Brüssel
heute (13.30 Uhr) ihre Standpunkte zur künftigen Verteilung von
EU-Geldern klarmachen. «Für die ostdeutschen Länder ist vor allem
eines wichtig: Dass ein zentrales Ziel der EU-Kommission die
Förderung der ländlichen Räume bleibt», sagte Thüringens
Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) im Vorfeld der 55.
Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der
belgischen Hauptstadt. 

Thüringen hat dieses Jahr den Vorsitz der
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Geplant sind Treffen mit
EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin, EU-Kommissar für Kohäsion
Raffaele Fitto und dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Ost-Länder pochen auf Mitspracherecht

Gruhner zufolge dringen die ostdeutschen Bundesländer darauf, auch im
neuen langfristigen Haushalt der EU weiterhin ein Mitspracherecht bei
der Verteilung von EU-Geldern zu haben. In der Diskussion geht es
etwa um die sogenannten Kohäsionsausgaben. 

Die Zahlungen machen derzeit mehr als ein Drittel des EU-Haushalts
aus und sollen der Strukturförderung von wirtschaftlich schwach
entwickelten Regionen dienen. Bislang haben die Bundesländer bei der
Verteilung noch ein Mitspracherecht, nach Plänen der EU-Kommission
könnten die Mittel künftig auf nationaler statt wie bisher auf
regionaler Ebene verteilt werden.

Absage an Deckelung von Agrargeldern 

Ein weiteres Thema ist die EU-Agrarpolitik. Thüringens
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte im Vorfeld des Treffens
einer Deckelung eine Absage erteilt. Ostdeutsche
Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften zum Teil deutlich mehr Fläche
als Unternehmen im Westen. Damit wären sie bei einer Kürzung der
flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten Grenze, wie sie derzeit
für die nächste EU-Förderperiode ab 2028 diskutiert wird, deutlich
härter betroffen.