Ost-Länder wollen vom EU-Aufrüstungsplan profitieren

06.11.2025 19:18

Verteidigung, Sicherheit und regionale Stärkung: Die ostdeutschen
Bundesländer drängen auf gezielte EU-Investitionen in
strukturschwache Regionen.

Brüssel (dpa) - Die ostdeutschen Bundesländer fordern, bei
EU-Aufrüstungsprogrammen stärker berücksichtigt zu werden. Aktuelle
und künftige EU-Förderprogramme sollten Kriterien enthalten, um
strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland systematisch zu
berücksichtigen, heißt es in einer Europa-Erklärung der Ost-Länder.

«Gefördert werden sollen auch Technologien mit dualem Nutzen,
Cyberlösungen und Medizintechnik, um bestehende industrielle
Potenziale in strukturell herausgeforderten Regionen der EU für
Wertschöpfung und Resilienz zu aktivieren», steht in der Erklärung,
die nach einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten und
Ministerpräsidentin in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie fordern
darin, vor allem bei Verteidigungsinvestitionen und der Umsetzung des
EU-Plans «ReArm Europe» (etwa: Europa wieder aufrüsten) eine
«besondere Berücksichtigung zu ermöglichen».

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, alle spürten,
dass sich die weltpolitische Lage rasant ändere - auch technologisch.
Daher müsse stärker auf eine europäische Souveränität gesetzt wer
den.
«Und dazu zählt natürlich auch die eigene Verteidigungsfähigkeit.
»

Ost-Länder wollen selbst über Mitteleinsatz entscheiden

In der Erklärung bekräftigen die Regierungschefs ihre Forderung, dass
sie weiterhin bei der Verteilung von EU-Geldern mitreden wollen. Die
Entscheidungshoheit der Länder über die Verwendung der Fördermittel
müsse gewahrt bleiben, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Kai
Wegner (CDU). «Denn sie tragen die Verantwortung für die Umsetzung
vor Ort.»

Sein Amtskollege aus Thüringen sagte: «Wir konnten deutlich machen,
dass es wichtig ist, dass in den Ländern weiter entschieden werden
kann, welche Schwerpunkte gesetzt werden können.» Man wisse vor Ort
besser, wo die Bedürfnisse seien, um in Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Voigt sagte, man habe für die
Anliegen der Ost-Länder in Brüssel Unterstützung erfahren.

In ihrer Erklärung fordern die ostdeutschen Bundesländer, dass die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein eigenständiger Politikbereich der
EU bleibt. «Kürzungen des GAP-Budgets im neuen Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) werden abgelehnt.» Voigt warnte, dass größere
Agrarbetriebe im Osten «durch eine Fehlsteuerung, durch einen
Architekturfehler geschwächt werden».

Thüringen hat dieses Jahr den Vorsitz der
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Im Rahmen ihrer 55.
Regionalkonferenz in der belgischen Hauptstadt trafen die
ostdeutschen Regierungschefs unter anderem EU-Kommissare für
Haushalt, Kohäsion und Migration sowie den EVP-Fraktionschef Manfred
Weber.