Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan

10.11.2025 14:26

Die Europäische Kommission will rund zwei Billionen Euro für den
nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der
Budget-Struktur sorgen aber für Zoff. Nun gibt es einen
Kompromissvorschlag.

Brüssel (dpa) - Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem
Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt
ergänzt. Von der Leyen habe Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und
den aktuellen Vorsitz der Regierungen der EU-Staaten in einem
Schreiben über Änderungsoptionen informiert, sagte eine Sprecherin.
Sie bestätigte damit einen Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Es
geht unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Regionen,
mögliche Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte
Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Geld aus dem
EU-Budget.

Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen, könnte so etwa
vereinbart werden, dass neben den zweckgebundenen Mitteln für die
gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein bestimmter Anteil an
EU-Haushaltsmitteln für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen
reserviert wird. Zudem schlägt die Kommission Transparenzregeln für
die Einbindung regionaler und lokaler Akteure beim Erstellen
nationaler Pläne zur Verwendung von EU-Mitteln vor.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen wolle man das Beschlussverfahren
für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterstützen, heißt es
in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der
langfristige Haushalt soll Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen
Euro ermöglichen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit
für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

Von der Leyen stellt sich Debatte im Parlament

In einer ersten Reaktion bezeichnete Parlamentspräsidentin Metsola
die Vorschläge am Montag als einen «guten Schritt nach vorn». Sie
beriet bereits am Montag mit von der Leyen und der dänischen
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über das weitere Vorgehen.
Frederiksen vertritt derzeit die Regierungen der EU-Staaten in den
Verhandlungen, weil ihr Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft
innehat. Von der Leyen teilte im Anschluss mit, es gebe nun einen
klaren Weg nach vorn und sie freue sich darauf, am Mittwoch im
Parlament an einer Plenardebatte zum Thema teilzunehmen.

Parlamentarier fürchten um Einfluss

In den Monaten zuvor hatte es insbesondere aus dem Parlament heftige
Kritik am Haushaltsplan und Blockadedrohungen gegeben. In einem Brief
an von der Leyen kritisierten Spitzenvertreter jüngst, dass die
Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht abgedeckt
würden.

Hintergrund ist unter anderem, dass es statt bislang mehrerer Töpfe
für die EU-Agrarpolitik und für die Förderung strukturschwacher
Regionen künftig nur noch einen großen Fonds dafür geben soll. 

Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der Förderbereiche
verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden
Bereich würde den Empfängern von EU-Geld mehr Sicherheit und
Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die
Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen
geplant und umgesetzt werden darf.

Abgeordnete können Budget blockieren

Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus, bei der Genehmigung und
Änderung der nationalen Pläne beteiligt zu werden. Zudem wollen sie
bei der Aufstellung des EU-Haushalts für die einzelnen Jahre eine
stärkere Rolle spielen.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Fraktionsvorsitzenden der
konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew
und der Grünen sowie den jeweiligen Haushalts-Verhandlern der
Fraktionen.

Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrjährige
Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren
angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das
Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige
Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt.