Widerstand in der SPD gegen geplante Asylreform-Umsetzung

11.11.2025 17:30

Als die EU-Asylreform beschlossen wurde, war Baerbock von den Grünen
Außenministerin und Faeser von der SPD Innenministerin. Aus beiden
Parteien gibt es Kritik an der Art der Umsetzung in Deutschland.

Berlin (dpa) - Vor der abschließenden Beratung über die Umsetzung der
EU-Asylreform in deutsches Recht regt sich Widerstand in der SPD.
«Die von der EU geplante Reform des Asylsystems lässt Spielraum bei
der Auslegung, und die Bundesregierung hat sich mit diesem
Gesetzentwurf für eine maximal restriktive Umsetzung entschieden»,
sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Migration und Vielfalt in der SPD der «Welt». Das trage die
Arbeitsgemeinschaft nicht mit. Gespräche darüber gab es dazu auch
schon zwischen der SPD-Arbeitsgemeinschaft und der
Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sie vor einigen Wochen
formuliert: «Die geplanten Anpassungsgesetze gefährden fundamentale
rechtsstaatliche Prinzipien und schwächen den humanitären
Flüchtlingsschutz in Deutschland.»

Streitpunkt sind Ausnahmen für Familien und Kinder

Aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, sollte es keine Änderungen
an den beiden relevanten Gesetzentwürfen der Bundesregierung geben,
dürften einige SPD-Abgeordnete nicht dafür stimmen. Konkret gehe es
um Verbesserungen für Familien und Kinder. Wann sich der Bundestag
abschließend mit dem Vorhaben befassen wird, ist noch nicht klar. 

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha
Nasr, sagte t-online: «Es gibt keine offiziellen Gespräche zwischen
SPD und Grünen zu diesem Thema. Die SPD braucht keine anderen
Parteien, um kritische Punkte zu identifizieren - das tun wir aus
eigener Verantwortung heraus.». 

Ampel-Regierung verhandelte zu GEAS auf EU-Ebene 

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war am 14.
Mai 2024 beschlossen worden und wird Mitte kommenden Jahres
anwendbar. Die EU-Mitgliedstaaten müssen entsprechend ihr nationales
Recht anpassen. 

Danach sollen etwa Verfahren beschleunigt werden, in denen
Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen
Asylantrag gestellt haben. Auch sollen Überstellungen in den für das
jeweilige Verfahren zuständigen Staat länger möglich sein,
beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht. 

Die neuen EU-Regelungen zu Außengrenzverfahren betreffen Deutschland
als Staat mitten in Europa nur, was Einreisen über Flughäfen und
Seehäfen angeht. Diese Verfahren an der Außengrenze sollen Menschen
betreffen, die die Behörden etwa über ihre Identität getäuscht habe
n,
Personen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die
öffentliche Ordnung darstellen sowie Schutzsuchende aus
Herkunftsstaaten, bei denen die durchschnittliche EU-weite
Schutzquote bei maximal 20 Prozent liegt. 

Kritik von Grünen und Pro Asyl

Kritik an dem Vorhaben kam zuletzt unter anderem von Pro Asyl. Die
Organisation mahnte: «Mit der Umsetzung der GEAS-Reform droht eine
massive Ausweitung der Haft für schutzsuchende Menschen in
Deutschland - selbst Kinder könnten eingesperrt werden.» 

Grünen-Abgeordnete wie Lamya Kaddor lehnen die von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagenen und vom
Kabinett beschlossenen Pläne für die GEAS-Umsetzung ebenfalls ab.
«Dobrindt setzt verzweifelt auf eine besonders drastische Umsetzung
des GEAS, die weit über den europäischen Rechtsrahmen hinausgeht»,
kritisiert Kaddor. Dabei gehe es dem Minister offensichtlich darum,
seine Erzählung von einer «Migrationswende» zu stützen. Tragisch
dabei sei, dass diese Politik «letztlich vor allem der AfD und nicht
der Union nützt».