Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut

12.11.2025 04:11

Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf
Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission
holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für
Begeisterung.

Brüssel (dpa) - In der EU gibt es kontroverse Diskussionen um Pläne
für eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der
Europäischen Kommission. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur wird das Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen unter anderem von Vertretern der Mitgliedstaaten kritisch
gesehen. Sie verweisen demnach darauf, dass es in Brüssel mit der
sogenannten Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine
zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus
den Mitgliedstaaten gibt. Diese besteht aus dem Zentrum für
Informationsgewinnung und -analyse (Intcen) und der militärischen
Geheimdienststruktur EUMS INT.

In der EU-Kommission wird hingegen argumentiert, dass die geplante
neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der
Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen
Umfeld weiter stärken könne - gerade auch mit Blick auf verdeckte
wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere
hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration. Sie
soll demnach von nationalen Diensten Informationen beziehen und diese
auswerten.

Kommission sieht Potenzial bei Informationsbeschaffung

Zudem verweisen Kommissionsmitarbeiter darauf, dass es in der
Geheimdienstarbeit oft um ein gegenseitiges Geben und Nehmen gehe und
die Kommission in diesem Bereich vermutlich mehr relevantes Wissen zu
bieten habe, als die Akteure des bestehenden Zentrums für
Informationsgewinnung und -analyse. Dieses ist dem Europäischen
Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja
Kallas unterstellt.

Wie es mit den Plänen nun weitergeht, ist unklar. Eine Sprecherin der
EU-Kommission sagte, sie seien noch in einem sehr «embryonalen
Stadium». Zudem betonte sie, dass die neue Geheimdienststelle die
Arbeit der bereits existierenden Dienste ergänzen solle und
vermutlich nur aus einer Handvoll Experten bestehen würde.

Kritiker des Projekts betonen unterdessen, dass die bestehende
zentrale Einheit Siac nach jüngsten Vorgaben nicht nur den
Auswärtigen Dienst, sondern auch die Kommission, deren
Sicherheitskolleg und den Rat der Mitgliedstaaten verstärkt bei ihrer
Arbeit unterstützen soll. Um diese Aufgabe zu erfüllen, werde derzeit
auch das Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse
umstrukturiert, heißt es.