EU erkennt Migrationsdruck an - Bundesregierung zufrieden

12.11.2025 17:09

Deutschland muss im kommenden Jahr wohl über den
Solidaritätsmechanismus keine Migranten aus anderen EU-Staaten
aufnehmen. Wie die Bundesregierung auf die Einstufung der Kommission
reagiert.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist zufrieden, dass Deutschland
über den neuen Solidaritätsmechanismus der Europäischen Union im
kommenden Jahr absehbar keine irregulären Migranten von anderen
EU-Staaten übernehmen muss. «Deutschland wurde von der Kommission als
unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend eingestuft, das begrüßen
wir sehr», sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. 

Die EU-Kommission habe ausdrücklich anerkannt, dass Deutschland neben
der besonders hohen Zahl unerlaubter Einreisen im betrachteten
Zeitraum, aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen in den vergangenen
zehn Jahren und durch die Aufnahme vieler ukrainischer
Schutzsuchender besonders belastet sei. 

Solidaritätsmechanismus ist Teil einer Reform

Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS)
sieht zwar vor, dass Außengrenzstaaten wie Italien, Griechenland und
Spanien wegen eines hohen Migrationsdrucks künftig Anrecht auf
Solidarität anderer EU-Staaten haben. Der Solidaritätsmechanismus sei
im Detail aber noch nicht genau ausgearbeitet, sagt
Regierungssprecher Stefan Kornelius. 

Deutschland wird zu der Gruppe von Ländern gerechnet, die im
kommenden Jahr Gefahr laufen könnten, aufgrund hoher Ankunftszahlen
oder Belastungen der Aufnahmesysteme unter hohen Migrationsdruck zu
kommen. Sie müssen Solidarität leisten, wenn sie sich nicht wie
Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen anrechnen lassen können,
für die sich eigentlich nicht zuständig wären. «Die wichtigste
Schlussfolgerung für Deutschland ist daraus, dass Deutschland 2026
keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen muss», erklärt der
Regierungssprecher. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, der
Solidaritätsmechanismus sei als ein Teil der GEAS-Reform wichtig,
«weil wir eine faire Lastenverteilung in Europa brauchen». Auf die
Frage, ob Polen und Ungarn, die dieses Instrument skeptisch sehen,
den Erfolg der Reform verhindern könnten, antwortete der Minister:
«Mein Eindruck ist, dass auch die Anliegen Ungarns in dem aktuell
vorgeschlagenen Solidaritätsmechanismus Berücksichtigung finden.» Er

sei zudem bereit, mit Vertretern Ungarns und Polens Gespräche dazu zu
führen.

Verweis auf frühere Belastungen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte zu den Ergebnissen der
jüngsten Analyse erklärt, es sei offensichtlich, dass Deutschland
schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil
dieser Solidarität getragen habe. Die Bundesrepublik werde daher
erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren
- insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den
Außengrenzen.