Norwegen will Ukraine-Kredit der EU nicht alleine absichern

12.11.2025 15:51

Die EU ringt um einen Weg, wie eingefrorenes russisches Vermögen für
die Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann. Ein Umweg könnte -
zumindest teilweise - über ein Nicht-EU-Land führen.

Oslo (dpa) - Die reiche Öl-Nation Norwegen schließt eine Beteiligung
an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für ein
en
Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will dessen Absicherung
aber nicht alleine schultern. Ob man einen Beitrag dazu leisten
könne, hänge davon ab, was die EU vorschlage, sagte der norwegische
Finanzminister Jens Stoltenberg vor Gesprächen mit der EU-Kommission
in Brüssel dem Rundfunksender NRK. 

Es gebe den Vorschlag, dass sein Land für den gesamten Betrag als
Garantiegeber auftreten solle, sagte der frühere
Nato-Generalsekretär. Dies sei aktuell nicht vorgesehen.

Ringen um Reparationskredit

Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird
in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich ein dreistelliger
Milliardenbetrag benötigt. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg,
wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.

Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne
sehen vor, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu
verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden
Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn
es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene
russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen
die EU-Staaten - und möglicherweise dann auch Norwegen - Garantien
leisten.

Eine Einigung in der Frage scheitert in der EU bislang an Belgien,
das in den bisherigen Plänen erhebliche Rechtsrisiken und auch
negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische
Unternehmen sieht. Das deutsche Nachbarland ist deshalb ein zentraler
Akteur in der Frage, weil die russischen Gelder dort derzeit von dem
Unternehmen Euroclear verwaltet werden.

Norwegische Regierung gegen Absicherung über Ölfonds

Norwegen ist zwar kein Mitglied, dafür aber ein enger Partner der EU.
In dem wohlhabenden und im Norden an Russland grenzenden Land wird
diskutiert, ob man den Ukraine-Kredit über den finanzstarken
norwegischen Ölfonds absichern könnte. Der Fonds gilt als größter
Staatsfonds der Welt, derzeit hat er einen Wert von umgerechnet knapp
1,8 Billionen Euro. Er wurde in erster Linie als finanzielle
Absicherung für künftige Generationen geschaffen, wenn nicht mehr
nach Öl gebohrt werden kann.

Mehrere norwegische Oppositionsparteien hatten zuletzt ihre
Unterstützung für einen solchen Vorstoß signalisiert.
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre schob diesem Modell nun aber einen
Riegel vor: Er wies gegenüber dem Sender TV 2 zurück, dass der
Ölfonds als Garantie für einen solchen Kredit gebraucht werden könne.