Vizekanzler fordert klare Mehrheit zur Lieferkettenreform

12.11.2025 17:04

Vizekanzler Klingbeil fordert: Änderungen am Lieferkettengesetz ohne
Stimmen von Rechtsaußen. Das Vorhaben steht im Europaparlament zur
Abstimmung - und die birgt Sprengpotential.

Brüssel (dpa) - Im Ringen um Neuerungen am EU-Lieferkettengesetz
sollte das Europaparlament nach Ansicht von Deutschlands Vizekanzler
Lars Klingbeil eine Position ohne Stimmen von Rechtsaußen
beschließen. «Das ist auch die Erwartung, die wir als Bundesregierung
haben», sagte der SPD-Politiker in Brüssel. 

Das Europäische Parlament müsse die Kraft haben, in der
demokratischen Mitte eine gemeinsame Position zu finden. «Ich bin mir
mit dem Kanzler auch einig, dass das klappen kann und dass es klappen
soll», ergänzte Klingbeil. 

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine Änderung der
EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Vor drei Wochen war ein auf
Ausschussebene ausgehandelter Kompromiss zur Abschwächung des
Vorhabens überraschend geplatzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
nannte das Ergebnis eine «fatale Fehlentscheidung» und forderte eine
Korrektur.

An der Entscheidung ist besonders brisant, dass nun die
Zusammenarbeit von der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören,
Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen infrage gestellt wird. Die drei
Fraktionen arbeiten eigentlich in einer Art informeller Koalition
zusammen und hatten den Kompromiss vorher ausgehandelt. Sie haben
eine knappe Mehrheit im Parlament.

EVP denkt laut über andere Mehrheiten nach

EVP-Vertreter hatten in der Vergangenheit bereits offen darüber
gesprochen, dass auch andere Mehrheiten denkbar wären. Im Parlament
gehen nun einige davon aus, dass die EVP auf Stimmen von rechtsaußen
stehenden Abgeordneten bauen könnte, um ihre Position
durchzubringen. 

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits
vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu
stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden
können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder
Zwangsarbeit profitieren. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile
der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden.