Kommission will mehr EU-Kooperation gegen Desinformation

12.11.2025 17:05

Um demokratische Prozesse besser vor Manipulation zu schützen, stellt
die EU-Kommission ein «Demokratie-Schutzschild» vor. Auch Influencer
spielen dabei eine Rolle.

Brüssel (dpa) - Durch engere Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen
und den Mitgliedstaaten über ein neues Zentrum will die EU-Kommission
gegen Wahlmanipulation und Desinformation vorgehen. Das «Europäische
Zentrum für demokratische Resilienz» ist ein Kernpunkt eines neuen
Maßnahmenpakets der Kommission, um demokratische Institutionen, freie
Wahlen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliches Engagement in
der EU zu stärken.

Nach Angaben des EU-Kommissars für Demokratie, Michael McGrath, soll
sich das Zentrum mit Prävention, Erkennung, Analyse und der Reaktion
auf Bedrohungen wie Informationsmanipulation aus dem Ausland
befassen. Dafür sollen dort Informationen, Fachwissen und Kapazitäten
gebündelt werden. 

Die Teilnahme der Mitgliedstaaten ist der Kommission zufolge jedoch
freiwillig. Es sei insgesamt ein strategischer, nicht-gesetzgebender
Ansatz, sagte McGrath. Weitere Details, wie etwa wo das Zentrum genau
angesiedelt werden soll, wurden zunächst nicht bekannt gegeben.
EU-Abgeordnete der Grünen- und Liberalenfraktion bemängelten, das
Vorhaben reiche nicht aus.

Desinformationskampagnen bedrohen Demokratie

Die EU sieht sich seit Jahren Desinformationskampagnen, vor allem aus
Russland, ausgesetzt. Auch böswillige ausländische Einflussnahme auf
Wahlen wird registriert. Dem will die Kommission mit dem
«Demokratieschild»-Vorhaben begegnen. 

In dem Rahmen plant Brüssel außerdem die Ausarbeitung eines
Krisenprotokolls unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital
Services Act). In so einem Protokoll können Reaktionsmaßnahmen auf
groß angelegte Desinformationskampagnen auf Online-Plattformen
festgelegt werden. Darüber hinaus sind neue Leitlinien für den
Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Wahlen geplant. 

Zur Unterstützung unabhängiger und lokaler Medien soll ein neues
Medienresilienzprogramm mit finanzieller Förderung aufgelegt werden.
Außerdem will die Kommission ein freiwilliges Netzwerk von
Influencern aufbauen, um das Bewusstsein für relevante
EU-Vorschriften wie die Regeln zu politischer Werbung zu schärfen und
auf ihre Verantwortung bei Beteiligung an politischen Kampagnen
hinzuweisen. Die unterschiedlichen Initiativen sollen schrittweise
bis 2027 umgesetzt werden.