Ukraine-Hilfe: Von der Leyen nennt drei Optionen für EU

13.11.2025 10:27

Die EU ringt um einen Weg, wie die Verteidigung und die Wirtschaft
der Ukraine weiter unterstützt werden können. Die
EU-Kommissionspräsidentin findet deutliche Worte.

Brüssel (dpa) - Einigt sich die EU nicht auf die Nutzung
eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine, bleiben nach
Ansicht der EU-Kommission nur weniger wirksame Finanzierungswege.
«Option eins besteht darin, Haushaltsspielräume zu nutzen, um Geld
auf den Kapitalmärkten zu beschaffen», sagte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Brüssel.
Option zwei sei, dass Mitgliedstaaten das erforderliche Kapital für
Finanzhilfen selbst bereitstellten.

Am effektivsten für die Unterstützung der Ukraine sei aber die
Möglichkeit, die in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte
für einen Milliardenkredit an das Land zu nutzen. «So können wir
Russland am eindeutigsten zu verstehen geben, dass es nicht auf Zeit
spielen kann», sagte von der Leyen.

Vorhaben von Kanzler Merz vorangetrieben

Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird
in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich ein dreistelliger
Milliardenbetrag benötigt. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg,
wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.

Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Leyen hatten das
Vorhaben zur Verwendung von in der EU festgesetztem Geld der
russischen Zentralbank vorangetrieben. Konkret sehen die Pläne vor,
der Ukraine auf dieser Grundlage Darlehen in Höhe von bis zu 140
Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann
zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen
die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das
eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden
müsste, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.

Belgien bislang skeptisch

Eine Einigung in der Frage scheitert in der EU bislang an Belgien,
das in den bisherigen Plänen erhebliche Rechtsrisiken und auch
negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische
Unternehmen sieht. Das deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur
in der Frage, weil die russischen Gelder dort derzeit von dem
Unternehmen Euroclear verwaltet werden. Belgien hatte beim letzten
EU-Gipfel durchgesetzt, dass die Kommission andere Optionen zumindest
benennt.