EU-Parlamentsmehrheit für schwächeres Lieferkettengesetz

13.11.2025 12:30

Geheime Abstimmung, knappe Mehrheit, hunderte Änderungsanträge: Das
EU-Lieferkettengesetz wird zur Zitterpartie - am Ende jubeln nicht
alle.

Brüssel (dpa) - Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine
deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.
382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13
enthielten sich. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch
für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht
bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale
Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen. 

«Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit», sagte d
er
Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der
Abstimmung. Eigentlich hatten sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU
und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale bereits vor
Wochen auf einen Kompromiss verständigt. 

Geheime Abstimmung vor drei Wochen

In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber keine Mehrheit, was für
teils heftige Kritik sorgte. So nannte Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) die Entscheidung des Parlaments «inakzeptabel» und forderte
eine Korrektur.

Viele im Parlament gingen nach der Abstimmung davon aus, dass die S&D
nicht geschlossen für den Kompromiss stimmte. Am Ende fehlten vor
drei Wochen nur wenige Stimmen für eine Mehrheit. Nun wurden hunderte
Änderungsanträge der Fraktionen eingereicht, über die der Reihe nach

abgestimmt wurde.

Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der nun gefundenen
Mehrheit von einer Grenzüberschreitung. Erstmals habe Webers EVP ein
Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten
durch das Parlament gebracht, so die Abgeordnete. 

Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten
ohne Stimmen der Abgeordneten rechtsaußen keine Mehrheit gefunden.