Dröge verurteilt Abstimmung mit Rechtsaußen im EU-Parlament

13.11.2025 14:24

Katharina Dröge spricht von einem «gigantischen Fehler» bei der
Abstimmung im EU-Parlament zum Lieferkettengesetz. Dafür nimmt die
Grünen-Fraktionschefin CDU-Chef Friedrich Merz in die Verantwortung.

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat entsetzt
auf die teils gemeinsamen Mehrheiten konservativer und rechter Kräfte
im Europaparlament zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes
reagiert. Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens

hätten ohne Stimmen der Abgeordneten rechtsaußen keine Mehrheit
gefunden. 

Dröge: Andere Mehrheit wäre möglich gewesen

Dies sei ein «gigantischer Fehler», sagte Dröge der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. «Auch CDU und CSU war es offenbar
wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die
Brandmauer nach rechts zu halten.» Dabei sei eine Mehrheit der
politischen Mitte inklusive der Grünen bereit, sinnvolle
Vereinfachungen mitzutragen. 

Weder im Bundestag noch im Europaparlament dürfe eine Mehrheit mit
rechtsextremen Stimmen gesucht werden, verlangte Dröge. Dafür, dass
CDU und CSU mitgestimmt hätten, trage letztlich CDU-Chef Friedrich
Merz die Verantwortung. «Merz hätte seinen Einfluss geltend machen
müssen, um diese Abstimmung zu verhindern. Es ist wirklich bitter,
dass ihm das Aushöhlen von Schutzstandards für Umwelt und
Menschenrechte offenbar wichtiger war, als die Brandmauer
aufrechtzuerhalten.»

Die europapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Janina
Böttger, teilte mit: «Die Konservativen hieven die Feinde Europas in
Entscheidungsmacht - statt sie zu isolieren.» Das Zusammengehen von
Konservativen und Rechtsaußen sei ein Verrat an der Gründungsidee der
EU.