Tschechien: Konflikt zwischen Präsident und Babis spitzt sich zu

17.11.2025 13:16

Präsident Pavel macht am Jahrestag der Wende von 1989 eine klare
Ansage: Wahlsieger Babis muss seinen Interessenkonflikt lösen. Wie
geht es nun weiter mit der Regierungsbildung in dem EU-Land?

Prag (dpa) - Der Konflikt zwischen dem tschechischen Präsidenten Petr
Pavel und dem Wahlsieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babis,
spitzt sich zu. Das Staatsoberhaupt drohte damit, dass der den
EU-kritischen Milliardär Babis nicht zum Regierungschef ernennen
müsse. Er verwies dabei auf den Interessenkonflikt des 71-Jährigen
als Unternehmer und Subventionsempfänger einerseits und als Politiker
andererseits. 

«Falls Andrej Babis nicht in der Lage sein sollte, seinen
Interessenkonflikt zu lösen, würde ich mich mit seiner Ernennung an
der Entstehung eines illegalen Zustands beteiligen», erläuterte
Pavel. In einem solchen Fall wäre es demnach besser, wenn der
Wahlsieger einen anderen Kandidaten für das Amt des
Ministerpräsidenten vorschlagen würde. 

Babis schließt Verkauf seiner Firmen aus

Ein seit 2007 geltendes Gesetz soll Interessenkonflikte verhindern.
Während seiner Zeit als Ministerpräsident zwischen 2017 und 2021
hatte Babis seine Unternehmen einem Treuhandfonds anvertraut, diesen
aber zwischenzeitlich wieder aufgelöst. Ob er diesen Weg auch diesmal
einschlagen will, lässt er offen. Babis stellte jedenfalls klar, dass
er seine Firmen nicht veräußern wolle.

Gedenken an Wende von 1989

Pavel machte seine Äußerungen am Jahrestag der Samtenen Revolution,
der demokratischen Wende von 1989. Zahlreiche Politiker, darunter
auch Babis, legten an einem Mahnmal auf der Nationalallee Kränze
nieder. Dort hatte am 17. November 1989 eine große
Studentendemonstration stattgefunden. Alljährlich wird die
Wiedergewinnung der Freiheit mit einem großen Straßenfest gefeiert,
das Konzerte, Workshops und Diskussionsveranstaltungen umfasst.